Warum hört man immer nur Umwelt, Klimaschutz und Flüchtlinge aber nichts über Renten, teueren Strom und überteuertr Mieten.

Sehr geehrter Herr Kaufhold,

vielen Dank für Ihre sehr berechtigte Frage.

In der TV-Debatte zwischen den Kanzlerkandidaten und der Kanzlerkandidatin fanden Themen wie Digitalisierung oder Rente gar nicht bzw. nur ganz kurz statt. Aber selbstverständlich spielen diese Themen in meinem Wahlkampf, zum Beispiel bei meinen Wahlkampfständen, eine große Rolle. Vorschläge der FDP zu den von Ihnen genannten Themen finden Sie in unserem Wahlprogramm unter https://www.fdp.de/vielzutun

Hier nur ein paar Auszüge zu den von Ihnen genannten Themen:

Rente:

Vor dem Hintergrund der Herausforderungen des demographischen Wandels und des Wandels am Arbeitsmarkt ist es zwingend nötig, das Altersvorsorgesystem zu modernisieren, nachhaltig finanzierbar zu gestalten und den kapitalgedeckten Teil der Altersvorsorge zu stärken. Wir Freie Demokraten fordern die Einführung einer gesetzlichen Aktienrente. Daher schlagen wir vor, die verpflichtende erste Säule unseres Rentensystems künftig auf zwei Pfeiler zu stellen, dadurch endlich für Demographiefestigkeit zu sorgen und das Rentenniveau langfristig wieder zu steigern. Dabei wird genau derselbe Anteil wie bisher für die Altersvorsorge aufgewendet – wie üblich aufgeteilt in Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag. Neu ist, dass neben dem größeren Betrag, der weiter in die umlagefinanzierte Rentenversicherung fließt, ein kleinerer Betrag von zum Beispiel zwei Prozent des Bruttoeinkommens in eine langfristige, chancenorientierte und kapitalgedeckte Altersvorsorge angelegt wird, die als Fonds unabhängig verwaltet wird, eben die gesetzliche Aktienrente. Schweden macht uns seit Jahren vor, wie Aktien-Sparen so erfolgreich und risikoarm organisiert werden kann. Durch unser Modell erwerben zukünftig alle Beitragszahlerinnen sowie Beitragszahler – insbesondere auch Geringverdiener – echtes Eigentum für ihre Altersvorsorge und erhalten höhere Altersrenten.

Strompreise:

Wir Freie Demokraten wollen die Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren. Denn aktuell hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen. Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken. Die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wollen wir schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.

Mieten:

Gegen die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt hilft vor allem das Bauen. Wir wollen ein Baulücken- und Potentialflächenkataster einführen, um mehr Bauflächen zu mobilisieren. Hindernisse bei der Wiederverwertung von Brachflächen wollen wir beseitigen und innerörtliches Bauland aktivieren. Zudem muss es zu einer Entbürokratisierung des Dachausbaus und der Dachaufstockung, etwa bei der Stellplatz- und Aufzugspflicht, kommen. Mietpreisbremse und Mietendeckel schaffen nachweislich keine neuen Wohnungen und haben sogar zu einer Verknappung des Angebots geführt. Bei Wohnungsbauinvestitionen wollen wir die lineare Abschreibung von zwei auf drei Prozent erhöhen sowie die Genehmigungsverfahren vor dem Bauen beschleunigen. Auch die zahlreichen Regelungen in Erhaltungsverordnungen oder das komplexe Mietrecht machen die Vermietung von Wohnraum unattraktiver.

Ihre Frage sollten Sie auch den berichterstattenden Medien stellen. Denn so können Sie als Bürger die Fragen und Themen mitbeeinflussen.

Mit freundlichen Grüßen

Benjamin Strasser MdB