Frage an Benjamin Strasser von Peter Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Welche Technologie im Bereich Automobil ist tatsächlich CO2-neutral und soll vorangetrieben werden? Oder gibt es alternativ dazu andere Lösungsvorschläge?

Antwort: Wir setzen auf Technologieoffenheit und wollen deshalb auch politisch keine Technologie ausschließen. Das erreichen wir durch die Ausweitung des Emissionshandels und durch einen CO2-Deckel, den die Politik festlegt und der jährlich bis 2050 auf Null-CO2-Emission sinkt. Wer CO2 ausstoßen will, muss Zertifikate erwerben, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer werden. Wer hingegen besonders viel CO2 spart, muss weniger Zertifikate kaufen und spart Geld. Dieser Mechanismus wird dazu führen, dass in klimafreundliche Technologien investiert wird. Gleichzeitig fördert und belohnt er die Kreativität der Ingenieure und Erfinderinnen, die klimafreundlichsten Technologien zu entwickeln.

Was muss dringend als erstes nach der Bundestagswahl umgesetzt werden?

Antwort: Nie gab es wohl nach einer Bundestagswahl mehr zu tun. Wir werden bei Bildung, Digitalisierung, Klima und Wirtschaft einen Neustart für Deutschland brauchen. Nun ist aber wichtig, den wirtschaftlichen Aufschwung zu sichern. Deshalb werden wir als erste Maßnahmen einen Paket brauchen, das entlastet (Unternehmenssteuer auf 25 Prozent senken und den Soli komplett abschaffen), entfesselt (Bürokratieabbau, wie z.B. Abschaffung Vorfälligkeit Sozialversicherungsbeiträge, Kürzung Aufbewahrungspflichten Buchungsbelege) und investiert (zusätzlich 1 Prozentpunkt des Mehrwertsteueraufkommens in Bildung)

Krieg und Verfolgung sind bisher schon Gründe für Menschenwanderungen. Zukünftig könnten Klimaveränderungen ebenfalls Menschen veranlassen sich auf den Weg nach Europa zu machen. Wie soll Europa mit dieser Situation umgehen?

Antwort: Die EU muss ihr Engagement beim weltweiten Klimaschutz weiter verstärken und auf große Emittenten wie China, Indien und die USA einwirken, um gemeinsam beim Klimaschutz weiter und schneller voranzukommen. Dabei hat Europa eine Vorbildfunktion und kann beweisen, dass neue, klimafreundliche Technologien auch ein Exportschlager sein können. Zudem müssen wir vor allem die EU-Afrika-Partnerschaft stärken, um Fluchtursachen noch besser gemeinsame bekämpfen zu können.

Corona beschäftigt uns bereits seit fast zwei Jahren. Die 4. Corona-Welle nimmt gerade Fahrt auf. Sollen in allen Schulen und Kindertagesstätten Luftreiniger eingebaut werden? Wenn nein, wieso nicht bei jungen Menschen, die bislang nicht geimpft werde können? Wenn ja, wann und warum so spät?

Antwort: Wir Freien Demokraten haben bereits im Sommer 2020 mehrfach Luftfilter in den Klassenräumen gefordert. Zuletzt haben wir das im November 2020 mit einer Forderung nach 250 Mio. Euro als Unterstützung durch den Bund untermauert: https://dserver.bundestag.de/btd/19/242/1924207.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Benjamin Strasser MdB