Frage an Benjamin Strasser von Thomas S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Strasser,
Seit Jahren leiden Menschen, darunter ein hoher Anteil von Kindern und Jugendlichen in Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln unter inhumanen Lebensbedingungen. In Moria ist zwischenzeitlich das dortige Lager abgebrannt. Die griechische Regierung hat ein neues Zeltlager errichtet, das aber den Herausforderung des aktuellen Winters in keinster Weise gerecht wird. Die Bewegungsfreiheiten der Asylsuchenden wurden weiter eingeschränkt und für die Presse ist es unmöglich ins Innere des Camps zu gelangen.
Bundesentwicklungsminister Müller prangert die Lage im Lager Kara Tepe auf der Insel Lesbos an. Babys müssen dort gegen Tetanus geimpft werden, weil sie in nassen Zelten von Ratten gebissen werden.
https://www.sueddeutsche.de/panorama/kara-tepe-moria-lesbos-fluechtlingslager-1.5153097
Geflüchtete in Bosnien hungern und frieren in den dortigen Lagern. Doch ihr Schicksal berührt laut einer Meldung der Hamburger Morgenpost die Politiker in Brüssel wenig.
"Wer sich die Situation in Bosnien oder in Griechenland anschaut, sieht neben dem Elend vor allem eins: Diese Menschen sind nicht willkommen – nicht in Bosnien und nicht in der EU. Deutlicher könnten es weder die Politik, noch die Einheimischen vor Ort machen.(...) Und genau das ist auch die Strategie der EU. Für sie ist die Flüchtlingsbewegung ein Geschäft: Sie zahlt hohe Beträge, um sich das Problem, mit diesen Menschen umgehen zu müssen, vom Hals zu halten. "
Kümmert Sie Herr Strasser die prekäre Situation der Flüchtlinge?
Wie gehen Sie mit den oben genannten Vorwürfen gegenüber der EU um?
Machen Sie politisch etwas um das Leiden dieser Flüchtlinge zu beenden?
Wenn ja, was machen Sie?
Viele Grüße T. S.
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Bundesminister Gerd Müller (CSU) wäre als Mitglied der Bundesregierung zum Handeln prädestiniert. Solche Äußerungen kommen von ihm seit 2013. Geändert hat er nichts.
Humanität war und ist Pflicht. In einem ersten Schritt war es nach dem Brand auf Moria erforderlich, die akute Notlage zu bewältigen.
Wir haben uns dafür eingesetzt, dass Familien mit Kindern und unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren schnellstmöglich evakuiert werden, und dass auch Deutschland hier seinen Beitrag leistet. Alle weiteren Schutzsuchenden, die sich heute auf den griechischen Inseln befinden und die nach der Prüfung ihres Antrags eine Bleibeperspektive haben, sollten einmalig und schnell innerhalb der EU auf die aufnahmebereiten Mitgliedstaaten verteilt werden. Die Schutzsuchenden, deren Anträge bereits positiv beschieden worden sind, könnten bereits jetzt zügig innerhalb der EU auf die aufnahmebereiten Mitgliedstaaten verteilt werden. Alle anderen Schutzsuchenden müssen aber auch schnellstmöglich Rechtsklarheit erhalten. Dazu müssen vor Ort in Griechenland die Prozesse beschleunigt werden. Deutschland sollte auch bei der Prüfung der Anträge auf humanitären Schutz die griechischen Behörden unterstützen, beispielsweise durch zusätzliche Entscheider des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als Task-Force.
Moria ist und bleibt dennoch die Chiffre für die totale Sackgasse der europäischen Flüchtlingspolitik. So provisorisch ein neues Auffanglager als Ersatz für Moria - auch unter EU-Führung - ist, so provisorisch wird weiterhin auch die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union bleiben, wenn nicht ein systematischer und effektiver Ansatz gewählt wird, der auf Solidarität unter den europäischen Staaten und auf echte Ursachenbekämpfung in den Herkunftsstaaten setzt. Leider hat die Bundesregierung die EU-Ratspräsidentschaft dazu nicht genutzt.
Mit freundlichen Grüßen
Benjamin Strasser MdB
Weitere Fragen an Benjamin Strasser
Der Tierschutz ist eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen. Deutschland zählt bereits weltweit zu den führenden Nationen in diesem Bereich.
Ich bin kein Befürworter einer sogenannten Neben- oder Alternativstimme. Abgesehen von den Argumenten des Bundesverfassungsgerichts habe ich auch meine persönliche Sicht dazu. Wer sich entscheidet, eine kleinere Partei oder Kleinstpartei zu wählen, die oft auch ein begrenztes inhaltliches Angebot an die Wählerinnen und Wähler macht, entscheidet sich bewusst für dieses Programm und diese Partei.
Der Strafvollzug und etwaige Sicherungsmaßnahmen im Strafvollzug ist nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Sache der Bundesländer. Eine Kompetenz des Bundesgesetzgebers besteht nicht.
Ohne den konkreten Sachverhalt vom CVJM dargestellt zu bekommen, wie der CVJM auf diese Einschätzung kommt, kann ich Ihnen leider keine konkrete Antwort geben.