Frage an Benjamin Strasser von Heike R. bezüglich Innere Angelegenheiten
Sehr geehrter Herr Strasser,
ständig höre ich von Politikern der Groko wie wichtig es doch sei, Europa noch enger zusammen zu führen; Europa möge mit einer Sprache sprechen, Europa muss zusammenwachsen, usw.
Natürlich höre ich nirgends, wer, außer Deutschland, massiv zahlen soll.
Aber meine Frage ist eine andere.
Derzeit, so habe ich den zwingenden Eindruck, machen die Bundesländer ihre eigene Suppe bei der Coronabewältigung. Vor allen Laschet, so mein Eindruck, will sich massiv profilieren.
Herr Strasser, warum sollte ich der Bundesregierung auch nur ansatzweise glauben, dass es ihr mit deren ständigen Beschwörens des europäischen Zusammenwachsens tatsächlich um die Menschen geht und nicht um Wirtschaftsinteressen? Wo doch gleichzeitig dieselbe Bundesregierung nicht einmal ansatzweise in der Lage ist, den lähmenden und nicht mehr zeitgemäßen Föderalismus in Deutschland zu überwinden, oder wenigstens zu reformieren?
H. R.
Sehr geehrte Frau Rogall,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne noch beantworten möchte.
Ich stimme Ihnen zu, dass wir in vielen Phasen der Corona-Pandemie ein weitgehend unabgestimmtes Vorgehen bei den politischen Maßnahmen von Bund und Ländern zur Bewältigung der Situation erlebt haben. Das hat viele Bürgerinnen und Bürger in einer Phase verwirrt, in der es klar verständliche Maßnahmen gebraucht hätte. Als Freie Demokraten haben wir das immer kritisiert und frühzeitig angemahnt, aus dieser Situation die schnelle Lehren zu ziehen. So haben wir u.a. den Antrag "Aus Corona lernen – Föderale Strukturen im Bevölkerungsschutz optimieren" in den Bundestag eingebracht, der eine Reform im Bereich des Bevölkerungsschutzes als Reaktion auf die mangelhafte Vorbereitung auf eine pandemische Lage fordert: https://dserver.bundestag.de/btd/19/191/1919130.pdf.
Auch unser Fraktionsvorsitzender Christian Lindner hat angemahnt, dass als Konsequenz aus dem schwerfälligen Krisenmanagement in der Corona-Pandemie eine weitreichende Föderalismus-und Verwaltungsreform in Deutschland folgen müsse: https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Corona-Pandemie-Lindner-fordert-als-Corona-Lehre-Foederalismusreform-id59428536.html.
Mit freundlichen Grüßen
Benjamin Strasser MdB
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