Frage an Benjamin Strasser von Alfred Z. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Strasser,
Nachdem ich mit Entsetzen feststellen musste, dass der Zensus ca. 1,5 Milliarden kosten soll, verstehe ich es überhaupt nicht, dass es nicht möglich ist die Bevölkerung zu entlasten.
So bahnt sich beim Angehörigen Entlastungsgesetz ein Ping Pong Spiel zwischen Bundesrat und Bundestag an, mit dem Ergebnis das es keine Entlassung gibt. Ähnlich läuft es beim Soli und bei den Krankenkassenversicherungsbeträgen (Betriebsrenten und Direktversicherung). Wenn für eine fragwürdig Umfrage so viel Geld da ist, warum dann nichts für die Entlastung der Bevölkerung?
Muss jedesmal der BGH entscheiden was Richtig ist.
Ist der Bundestag unfähig zusammen mit dem Bundesrat für vernünftige Gesetze zu sorgen?
Die MDB sollten endlich Ihr Parteikäppchen ablegen und zusammen zum Wohle der Bevölkerung arbeiten.
Das derzeitige Verhalten der etablierten Parteien fördert den Extremismus, den Niemand für gut heißen kann.
Nur Kapital aus den Fehlern der Anderen schlagen bringt nichts.
Nicht warten bis die Regierung strauchelt, sondern mit gestalten und helfen.
Wie sehen Sie die Sachlage?
Bitte reden Sie mit Ihren Kollegen im Bundestag damit sich wieder etwas bewegt!
Über eine Antwort würde ich mich freuen.
A. Z.
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Um politische Entscheidungen zu treffen und entsprechend zu handeln, sind verlässliche Daten zur Bevölkerung für den Bund und die Länder unerlässlich. Zusätzlich ist Deutschland zur Durchführung des Zensus europarechtlich verpflichtet. Als FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag begleiten wir den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Zensus mit konstruktiven Ideen und denken gleichzeitig zukunftsorientiert. Wir setzen uns dafür ein, den für politisches Handeln essentiellen Zensus künftig kostengünstiger zu gestalten. Mittels einer Modernisierung der Registerlandschaft ließe sich ein Zensus durchführen, der die Bürger nicht länger durch eine Haushaltsbefragung belastet und mit bis zu 98 Prozent Kosteneinsparungen signifikant günstiger wird. Grundsätzlich schaffen die Kosten, wie sie für den Zensus getätigt werden, Vorteile für die Bürgerinnen und Bprger, da die ermittelten Daten ein Fundament für faktenbasierte politische Arbeit bilden.
Um die Bevölkerung finanziell zu entlasten, setzen sich die Freien Demokraten für die vollständige Abschaffung des von Ihnen erwähnten Solidaritätszuschlags ein. Leider haben sich die Koalitionsfraktionen gegen den von uns eingebrachten Antrag zur vollständigen Abschaffung entschieden. Wir wollen daher den verfassungsrechtlich fragwürdigen Kompromiss der Bundesregierung über die uns zur Verfügung stehenden Rechtsmittel stoppen. Damit entlasten wir nicht nur alle Bürger, sondern setzen in Zeiten einer drohenden Rezession ein wichtiges Zeichen für den Mittelstand. Zusätzlich gehen wir weiter als die Große Koalition was die unfaire Doppelverbeitragung der betrieblichen Altersvorsorge angeht. Anstelle einer Teilentlastung möchten wir die Doppelverbeitragung konsequent beenden und somit alle Betroffenen entlasten, während die Große Koalition nur einen Teil der Betroffenen entlastet.
Mit freundlichen Grüßen
Benjamin Strasser MdB
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