Frage an Benjamin Strasser von Peter J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Strasser,
gilt die Geschäftsordnung des Bundestages für Sie als Sitzungsvorstand in der Nacht vom 27.6. zum 28.6.2019 nicht?
Beschlussfähig mit einer Anwesenheit an Politikern von ca. 15% ? Ist ihnen egal das dabei Gesetze verabschiedet worden sind die den Datenschutz aller Bürger aufweicht?
Bitte beantworten Sie meine Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
P. J.
Sehr geehrter Herr Jaekel,
leider erleben wir in letzter Zeit immer wieder solche "Spielchen" der AfD, um uns demokratische Fraktionen vorzuführen. Eine halbe Stunde vor der beantragten Beschlussfähigkeit hatte ein Kollege der AfD Schriftführerdienst. Zu der Zeit ist der AfD-Fraktion bei nahezu gleicher Besetzung des Plenums nicht in den Sinn gekommen, die Beschlussfähigkeit in Frage zu stellen.
Wir waren uns auch deshalb zu dritt einig, dass die Beschlussfähigkeit gegeben war. Dass diese Entscheidung korrekt war, hat auch das Präsidium des Deutschen Bundestages um Wolfgang Schäuble MdB am Freitag noch einmal formal bestätigt. Ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung lag somit nicht vor.
Mit freundlichen Grüßen
Benjamin Strasser MdB
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