Sehr geehrter Herr Raschke, Vielleicht haben Sie bereits von der Petition zur Prüfung eines AfD-Verbots gehört. Wären Sie bereit eine entsprechende Bundesratsinitiative zu unterstützen?

Vielen Dank für Ihre Frage.

Ja, die Petition ist mir bekannt und wird natürlich auch in Brandenburg diskutiert. Mir und uns als Bündnisgrünen ist wichtig, auf den Unterschied zwischen einer Forderung nach Prüfung und der Forderung nach einem Verbot hinzuweisen. Unser Grundgesetz sieht aus guten Gründen vor, dass verfassungswidrige Parteien verboten werden können. Es sieht aber eben auch vor, dass nur die unabhängige Justiz ein solches Verbot aussprechen kann. Das halte ich für besonders wichtig, da ein Verbot kein Gegenstand der politischen Auseinandersetzung zwischen Parteien oder Fraktionen sein darf.

Eine Prüfung halte ich nach Abwägung der verschiedenen Argumente für sinnvoll. Erste Schritte dazu gibt es faktisch schon: In Brandenburg wird die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet und hat gegen die Einstufung als Verdachtsfall geklagt. Dies muss nun das Landesverfassungsgericht  prüfen und entscheiden.

Noch wichtiger als die Überlegungen zu einer Prüfung ist für mich die Diskussion zum täglichen Umgang mit der AfD durch die demokratischen Parteien. Ich beobachte mit großer Sorge, dass aus Unüberlegtheit oder politischem Kalkül die "Brandmauer", die klare Abgrenzung zur AfD aufgebrochen wird. Da geht vom kumpelhaften Gruß bis zu abgestimmten Verhalten in Kommunalparlamenten. Auch die These "Die entzaubern sich schon, wenn sie an der Macht sind" teile ich ausdrücklich nicht - gerade mit Blick auf die anderen Ländern in Europa!

Viele Grüße,

Benjamin Raschke