Frage an Benedikt Hauser von Hans K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was gedenken Sie im Falle Ihrer Wahl zu tun, um dem Vorwurf zu begegnen, die Abgeordneten und Repräsentanten des Landtages und der Regierung in NRW seien käuflich?
Sehr geehrter Herr Kunsmann,
meiner Auffassung nach bedarf es weitergehender Transparenzmaßahmen, um klar zu stellen welche Nebeneinkünfte Abgeordnete haben. Die Parteien werden ggf. auch beim Sponsoring mehr Transparenz zeigen müssen.
Klar ist aber auch, dass wir vermeiden müssen das
1. Abgeordnete von ihrem Mandat abhängig sind, deshalb wird es weiterhin möglich sein müssen, als Abgeordneter nebenberuflich tätig zu sein, beispielsweise als Anwalt oder Steuerberater.
2. vermieden werden muss, dass Parteien von den staatlichen Finanzierungen abhängig sind. Sonst ist der Weg zur Staatspartei nicht mehr weit.
Mit freundlichen Grüßen
Benedikt Hauser
Sehr geehrter Herr Kunsmann,
zur funktionierenden Demokratie gehört es, dass die Abgeordneten und die Regierungsmitglieder unabhängig sind. Deshalb darf der Vorwurf von Käuflichkeit keine Nahrung erhalten. Der beste Weg dies zu verhindern liegt in einer größtmöglichen Transparenz.
Die hierzu aufgestellten Regeln für Landtagsabgeordnete sind daher konsequent anzuwenden. Die Abgeordneten haben ihre bezahlten Tätigkeiten dem/der Landtagspräsidenten/in anzuzeigen.
Darüber hinaus halte ich es aber für erforderlich, dass die Wählerinnen und Wähler durch ihre Abgeordneten selbst erfahren, wenn und welche vergüteten Tätigkeiten ausgeübt werden. Dies findet bei Freiberuflern wie z.B. Rechtsanwälten Grenzen, wenn es z.B. um Mandate und Rechtsvertretungen geht. Hier gilt es abzuwägen, wie weit die Transparenz im Verhältnis zu den Standesregeln und dem Mandantenschutz gehen kann. Das Abgeordnete in ihrem bisherigen Beruf zumindest teilweise weiter tätig sind, ist schon der Tatsache geschuldet, dass das Mandat auf Zeit durch den Wähler vergeben wird und ein Wiedereinstieg in das Berufsleben ausserhalb der Politik weiter möglich bleiben sollte.
Sponsoring von einzelnen Abgeordneten sollte es nicht geben. Die Unterstützung von Parteiveranstaltungen sollte transparent gemacht werden und natürlich unabhängig davon sein, dass es jedem Bürger und jedem Unternehmen jederzeit möglich sein muss, mit ihren Anliegen in direkten Kontakt zu den Abgeordneten zu treten.
Mit freundlichen Grüßen
Benedikt Hauser
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