Frage an Benedikt Frings von Joachim N. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Nettel,

Sie haben sieben Fragen aus sieben ganz verschiedenen Gebieten gleichzeitig gestellt. Bitte stellen Sie die einzelnen Fragen gesondert, denn sonst wird der Gesamtantworttext zu lang.

Ich erlaube mir, zwei Ihrer Fragen auszusuchen, und zwar die zweite und die dritte Frage, denn sie hängen eng zusammen - die Frage nach Volksentscheiden und die Frage nach der Realität der "Pressefreiheit" in der BRD.

Wie schon in vorigen Antworten dargelegt, ist die BRD eine vorübergehende Ordnung der Siegermächte - unter Bruch des Völkerrechts (Siehe z.B. Artikel 43 der Haager Landkriegsordnung). Der SPD-Politiker Carlo Schmidt nannte die BRD eine "Organisationsform einer Modalität einer Fremdherrschaft". Der frühere Amtschef des "Militärischen Abwehrdienstes" (MAD), Gerd-Helmut Komossa beschreibt diese Fremdherrschaft in seinem neuen Buch “Die deutsche Karte" folgendermaßen:

"Der Geheime Staatsvertrag vom 21. Mai 1949 wurde vom Bundesnachrichtendienst unter "strengste Vertraulichkeit" eingestuft. In ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger für die Souveränität der Bundesrepublik bis zum Jahre 2099 festgeschrieben, was heute wohl kaum jemandem bewußt sein dürfte. Danach wurde einmal "der Medienvorbehalt der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien” bis zum Jahr 2099 fixiert. Zum anderen wurde geregelt, daß jeder Bundeskanzler Deutschlands auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung des Amtseides die sogenannte “Kanzlerakte” zu unterzeichnen hatte. Darüber hinaus blieben die Goldreserven der Bundesrepublik durch die Alliierten gepfändet. Dessenungeachtet erhielt die Bundesrepublik Deutschland einen Teil ihrer Souveränität zurück, aber eben nur einen Teil. Eben nur so viel, wie es für die Begründung der Aufstellung deutscher Truppenverbände bedurft hätte”. (Are-Verlag, 2007, S. 21-22).

Also: Der ehemalige Geheimdienstchef eines der wichtigsten BRD-Geheimdienste gibt zu, daß die BRD überhaupt kein souveräner Staat ist und die Pressefreiheit hier nur in dem Maße gewährt wird, wie es den Besatzern beliebt. Und dies hat sich auch nach dem Zwei-Plus-Viervertrag keineswegs geändert. Deswegen geht es nicht darum, innerhalb dieses Systems hier und da ein bischen mehr direkte Volksbeteiligung durchzusetzen, sondern es geht übereinstimmend mit Artikel 146 des Grundgesetzes darum, die Souveränität Deutschlands und damit auch die Freiheit der Presse hier überhaupt erst herzustellen. Mit der Streichung des Artikels 23 (Grenzen der BRD) und deren Ersetzung durch das demokratisch in keinster Weise legitimierte Herrschaftskonstrukt “EU” haben die Systemparteien sich nachhaltig vom Gedanken einer deutschen Staatssouveränität verabschiedet. Das beweist auch der grundgesetzwidrige EU-Vertrag von Lissabon, dem ca. 90 % der Bundestagsabgeordneten zugestimmt haben. Sie können diese deutschlandfeindliche Haltung bei nahezu allen Systempolitikern finden. Lesen Sie dies zum Beispiel hier bei dem Abgeordnetenkandidaten Vasco Schultz (LINKE) nach: er qualifiziert den Gedanken von souveränen Nationalstaaten als “nationalstaatliche Kleinstaaterei” ab und “visionär” hält er ein “weltweites föderales Staatensystem” für “sicherlich” wünschenswert (seine Antwort an einen Herrn Bußmann). Er ist ein typisches Beispiel für die Richtung, die die selbst ernannte “europäische Elite” geht, so wie ich es unseren serbischen Gästen auf dem Kölner Neumarkt voriges Jahr vorgetragen habe:

http://www.youtube.com/watch?v=We8AoyNAqzk

Unter dem Freimaurersymbol des Pentagramms soll ein “Europaimperium” errichtet werden, wobei Deutschland dann, zerlegt in “Regionen”, nichts anderes mehr ist als eine Provinz der Brüsseler Zentralregierung. Die europäischen Völker sollen durch Aufhebung der Binnengrenzen, durch Durchlässigmachung der Außengrenzen durchmischt und damit aufgelöst werden, um sie leichter beherrschen zu können. Dies ist aber nur das vorbereitende Experiment für die eigentlich geplante, freimaurerisch gelenkte Eine-Welt-Diktatur. Speziell die deutschen Teilnehmer innerhalb dieser “europäischen Elite” setzen die “Hoffnung Europa” als eine neue Hoffnungs-Zivilreligion an die Stelle eines deutschen Nationalstaates; vor allem, weil sie aufgrund der dort grassierenden, therapiebedürftigen Holokaustschuldneurose ein innerlich gestörtes Verhältnis zu ihrem Volk, zu ihrem Land haben. Dabei werden sie auch gelockt von der Vorstellung, nur ein “starkes Europa” könne sich gegen Amerika “behaupten”. In Wirklichkeit unterstützen die gleichen Politiker das Verbleiben der US-amerikanischen Besatzungstruppen in Deutschland. Jedenfalls ist von den Systempolitikern noch nie der Vorschlag gekommen, den skandalösen Artikel 120 (Besatzungskosten und Kriegsfolgekosten) zu streichen, in dem es in Absatz (1) heißt: “Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen”. Wie kann sich ein Herrschaftssystem anmaßen zu behaupten, ein demokratischer Rechtsstaat zu sein, der “vom Volke ausgeht”, wenn dieses Volk gleichzeitig die Besatzungstruppen auch noch mit selbst bezahlen soll? Solange auch noch ein einziger amerikanischer Soldat auf deutschem Boden steht, können Sie von einer direkten “Beteiligung des mündigen Bürgers” an politischen Entscheidungsprozessen nur vergeblich träumen. Es wird höchste Zeit, daß die US-Truppen Deutschland und ganz Europa verlassen – danach können wir den Gedanken an ein “Europa der Vaterländer” (Charles de Gaulle)auf nationalstaatlicher Grundlage erneuern und voranbringen. Wir sollten uns bereits jetzt Gedanken machen über eine neue deutsche Verfassung, in der alles das, was in den vergangenen deutschen Staats- und Wirtschaftssystemen ab Kaiser Otto I. gut war, in neuer Weise miteinander verbunden wird. Das möchte auch die NPD.

Dr. Frings