Frage an Benedikt Frings von Sven J. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Jäger,

Parteienherrschaft in der BRD: oberflächlich betrachtet: ja, das ist sicherlich der Fall, obwohl das Grundgesetz für die BRD in Artikel 21 Absatz 1 lediglich die "Mitwirkung" der Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes vorsieht, aber keinesfalls eine Beherrschung des Deutschen Volkes durch Parteien. Hier in Köln beispielsweise können Sie am Klüngel der herrschenden Parteifunktionäre, die z.B. gleichzeitig auch in Aufsichtsräten von Unternehmen sitzen, die für die öffentliche Versorgung so wichtig sind, wie KVB und die Energieunternehmen, die Schädlichkeit dieser Parteienherrschaft für die Kölner ganz konkret beobachten. (Überdimensionierte Müllverbrennungsanlage, Häßlichkeit der neueren öffentlichen Bauten und Plätze, Zerstörung unseres Stadtarchivs aufgrund nicht funktionierender Kontrollmechanismen usw.).

Auf Bundesebene scheint mir dies aber nur eine oberflächliche Betrachtung zu sein. Hintergründiger besehen kann man hier erkennen, daß es so ist, wie es einst der freimaurerische Karlspreisträger Graf Coudenhove-Kalergi ausdrückte, daß die parlamentarische Demokratie in Wahrheit leider verkappte Plutokratie ist.

Am Verhalten der gesamten regierenden Klasse des Westens in der Frage der sog. "Finanzkrise", nämlich daß die Völker des Westens für die Spekulationsverluste der Hochfinanz aufkommen sollen, statt daß die Finanzbetrüger weltweit vor Gericht gestellt werden, können Sie erkennen, daß auch die hiesige Parteienherrschaft von diesen internationalen Hochfinanzkreisen gelenkt wird, also in diesen Belangen keineswegs unabhängig - im Dienste für das Deutsche Volk - handeln kann und darf.

Wenn jemand, der es schon zu einer gewissen Macht innerhalb der Parteienherrschaft gebracht hat, dies versucht, wird er "haiderisiert".
Die Liste der Ermordeten ist blutig und lang. Uwe Barschel, Pym Fortein, Jürgen Möllemann, Jörg Haider usw.: Sie alle stehen für den Versuch, im Rahmen dieser Regierungsform etwas für das eigene Volk durchzusetzen, was wirklich diesem Volk dient - und die ungehorsam waren gegenüber den Beschlüssen der freimaurerischen Bilderberger, Trilateralen Kommission, Council on Foreign Relationship usw..

Sie stellen den hier herrschenden politischen Bedingungen den Begriff "Diktatur" gegenüber. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Prof. Roman Herzog hat öffentlich gesagt, die Zustimmung zum Lissabonner EU-Vertrag bedeute die "Abschaffung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland". Nun: 90% der Abgeordneten des Deutschen Bundestag haben inzwischen diesem Vertrag, faktisch ein Ermächtigungsgesetz für die Brüsseler neobolschewistischen EU-Kommissare (im kapitalistischem Gewande), zugestimmt. Oder, wie es Prof. D. Murswiek, der den Abg. Dr. Peter Gauweiler in dessen Klage gegen den Lissaboner Vertrag vertreten hat, ausdrückt: "Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, daß die Legitimation der EU-Organe im jetzigen System nicht den Anforderungen des Demokratieprinzips entsprechen".
Diese Art der Diktatur und jede andere lehne ich also entschieden ab.
Die Grundrechte, die im BRD-Grundgesetz genannt werden, sind Grundanforderungen an einen demokratischen Rechtsstaat, wie ich ihn mir wünsche. In der BRD werden diese mit erfundenen Vorwänden (z.B. der Al-Quaida-Osama-Bin-Laden-Verschwörungslüge) jedoch immer mehr ausgehöhlt.

Dr. Frings, Köln