Frage an Bela Bach von Christoph R. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Bach,
Ihre Fraktion hat sich für einen neuen Umgang in Bezug auf Cannabis ausgesprochen. Dies finde ich persönlich begrüßenswert! Wäre es nicht aktuell der richtige Zeitpunkt, dort etwas zu verändern? Sie könnten die Polizei und Justiz entlasten, die Konsumenten entkriminalisieren und dadurch Kapazitäten für wichtigeres schaffen!
Zusätzlich würde eine legale und kontrollierte Abgabe für neue Steuermittel sorgen und neue Arbeitsplätze generieren. Sie müssen sich ja nur die Zahlen aus dem Ausland anschauen, um zu bemerken, das die Wirtschaft davon profitiert. Gerade jetzt, da durch die Coronakrise die Wirtschaft sehr angeschlagen sein wird und die Arbeitslosigkeit steigt, wäre diese neue Branche sehr hilfreich! Ich glaube Sie wissen auch, das eine neue Cannabispolitik kommen wird (Gesellschaftliche Akzeptanz und Parteiprogramme + die weltweiten Veränderungen diesbezüglich). Also warum das ganze nicht jetzt angehen und den Konsumenten und der Wirtschaft gleichermaßen helfen?
Mit freundlichen Grüßen
C. R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr damit verbundenes Interesse an meiner Arbeit.
Im Februar 2020 hat die SPD-Bundestagsfraktion eine Abkehr von der bisherigen Cannabis-Verbotspolitik in Deutschland beschlossen. In diesem Positionspapier https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier-cannabis-neue-wege-gehen-20200211.pdf fordern wir, dass künftig der Besitz kleiner Mengen Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll. Zudem sollen Modellprojekte ermöglicht werden, in denen die legale und regulierte Abgabe von Cannabis an Konsumentinnen und Konsumenten erprobt werden soll.
Am Ende entscheidet aber leider nicht die SPD alleine. Deswegen ist meine Bitte an Sie: Wenden Sie sich mit ihrem Anliegen gern auch an die Abgeordneten der Unionsparteien.
Mit besten Grüßen, bleiben Sie gesund!
Bela Bach, MdB
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