Frage an Bela Bach von Barbara M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bach,
Sie studieren Jura und sind als Gemeinderätin sowie als Kreisrätin tätig. Aktuell bewerben Sie sich um ein Mandat des Bundestags. Man darf also davon ausgehen, dass Sie mit der Gesetzgebung unseres Landes auf allen Ebenen und in allen Punkten gut vertraut sind, auch mit dem Themenpunkt „Quorum“ in Zusammenhang mit Wahlen, Bürger- und Volksbegehren.
Könnten Sie mir erläutern, was Sie dazu bewogen hat, für die Auswahl zwischen zwei von einer Jury als besonders herausragend beurteilten Brunnen für Martinsried vehement für ein Quorum der Bürgerschaft von sage und schreibe 50% einzutreten (GR-Sitzung vom 20.7.2017)?
Ihnen ist sicher bekannt, dass die SPD auf Landesebene für mehr Volksnähe und Bürgerbeteiligung eintritt. Was hat Sie dazu bewogen, letztendlich sogar eine Auswahl zwischen den beiden Brunnen für die Bürger absolut abzulehnen?
Mit freundlichen Grüßen
B. M.
Weitere Fragen an Bela Bach
Glücklicherweise hat sich die STIKO am 09. September dazu entschlossen, eine Impfempfehlung für werdende Mütter ab dem 2. Schwangerschaftsdrittel auszusprechen, sodass sich Ihre durchaus berechtigte Sorge vor sozialer Ausgrenzung von Schwangeren erübrigt.
(...) ist ein Austausch mit allen Beteiligten notwendig und geboten, um einen verfassungskonformen und tragbaren Konsens zwischen den Kirchen, dem Bund sowie den Länder zu finden (...)
(...) Unser Ziel ist es ein stabiles, faires und demokratisches Handelssystem in einer globalisierten Welt zu etablieren. Gute Arbeit und eine intakte Umwelt weltweit stärken gehört zur Kernaufgabe sozialdemokratischer Politik. Wir tun das, indem wir von Unternehmen weltweit die Einhaltung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten entlang globaler Lieferketten fordern. (...)
(...) Es ist selbstverständlich, dass Ausgangssperren das letzte Mittel darstellen müssen (...)