Frage an Bela Bach von Ulla S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Frau Schwarzer,

vielen Dank für ihre Frage über www.abgeordnetenwatch.de vom 14.09.2013.

In dieser Frage behandeln Sie die Aspekte Gentrifizierung, Kündigungsschutz, Zuwanderung, Arbeitslosenstatistik und die Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Ich werde versuchen die Aspekte ihrer Frage getrennt voneinander zu beantworten, da die Frage sehr viele Themenbereich umfasst. Sollte Ihnen ein Aspekt fehlen, wenden Sie sich gerne per Email an mich.

Gentrifizierung und Mieterpolitik

Alle politischen Parteien nehmen mit wachsender Sorge die Zustände auf dem Wohnungsmarkt und die steigenden Mieten zur Kenntnis. Darum wird von fast allen Parteien dieses Thema auch im Wahlkampf angesprochen. Die SPD hat hier meines Erachtens die besten Argumente und Positionen: Wir treten ein für eine Mietpreisbremse. Wir wollen verhindern, dass die energetischen Sanierungen nicht einseitig zu Lasten der Mieterinnen und Mieter erfolgen. Wir wollen, dass Maklergebühren von demjenigen bezahlt werden, der den Makler beauftragt.

Zudem wollen wir die Wiedereinführung des Aktionsprogrammes für eine solidarische Stadt und bezahlbaren Wohnraum. Die Bundesregierung von CDU/CSU und FDP unter Kanzlerin Merkel hat die Mittel für dieses Programm gestrichen.

Sie sehen also: Im Gegensatz zu CSU/CSU und FDP liegen uns die Interessen der Mieterinnen und Mieter am Herzen.

Gentrifizierung, also die Verdrängung von Altmietern aus ihrem Stadtviertel durch Luxussanierungen und massiv steigende Mietpreise findet nicht nur in Berlin, sondern auch in München und dessen Umland statt. Mit den angesprochenen Maßnahmen unterstützt die Bundespolitik die Kommunen in deren Versuchen die Gentrifizierung einzudämmen.

Letztlich, und das weiß auch die SPD, wird es nicht nur zu Veränderungen im Bestand, sondern auch vermehrt zu Wohnungsneubau kommen müssen. Wir wollen daher Wohnungsneubau von kommunalen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften fördern.

Zuwanderung

Ich bin weder der Ansicht, dass eine verstärkte Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme erfolgt, noch der Ansicht, dass Zuwanderung nach Gründen der Nützlichkeit für den deutschen Arbeitsmarkt erfolgen sollte. Aus den von Ihnen angesprochenen Ländern kommen nicht etwa „Wirtschaftsflüchtlinge“, sondern zu großen Teilen Sinti und Roma, die verfolgt werden. Meines Erachtens geht es hier daher darum, das grundgesetzlich verankerte Asylrecht - von dem vor nicht allzu langer Zeit auch sehr viele deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger profitiert haben-endlich wieder ernsthaft anzuwenden. Daher bin ich für eine Reform der Dublin-II-Verordnung.

Kündigungsschutz

Der Kündigungsschutz wurde in den vergangenen Jahren immer weiter abgebaut. Prekäre Arbeitsverhältnisse, insbesondere durch Befristung und geringfügige Arbeitsverhältnisse nehmen inzwischen einen immer größer werdenden Teil aller Arbeitsplätze ein. Hier muss umgesteuert werden: Wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn um Lohndumping zu verhindern. Wir wollen Werkverträge neu regeln, damit diese nicht missbraucht werden können. Wir wollen die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung.

Das alles sind Maßnahmen, die das Normalarbeitsverhältnisses stärken werden.

Arbeitslosenstatistik und Arbeitslosengeld II (Hartz IV)

Unter der aktuellen Bundesregierung wurden die Mittel der Bundesagentur für Arbeit im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik massiv gesenkt. Mit diesen Mitteln konnte die Agentur Langzeitarbeitslosen Perspektiven für Wiederbeschäftigung bieten. Das ist aus meinen Augen der falsche Weg. Richtig wäre es, einen öffentlichen Beschäftigungssektor einzuführen.Wir wollen lieber Arbeit als Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Wichtig ist dabei, dass dies freiwillig erfolgt. Sanktionen gegen Arbeitslose sind daher meiner Meinung nach falsch.

Auch mit dem „Sofortprogramm 2. Chance“, das die SPD auflegen möchte, zeigen wir: Niemand darf zurückgelassen werden. Menschen zwischen 20 und 29, die keinen Schul- oder Berufsabschluss haben, müssen besonders gefördert werden.

Die Änderungen der Arbeitslosenstatistik, die sie ansprechen, sind in der Tat ein Problem. Es darf nicht sein, dass die Arbeitslosenstatistik von der Politik als Kennzahl missbraucht wird und nicht die tatsächliche Situation am Arbeitsmarkt abbildet.

Nochmals vielen Dank für ihre Fragen. Bei Rückfragen können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen,

Bela Bach