Frage an Bela Bach von Sebastian G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bach,
im Jahr 2000 hat der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit verabschiedet (UNSCR 1325, siehe www.un1325.de ). Die Resolution fordert, dass Frauen bei der internationalen Konfliktprävention, Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung deutlich stärker beteiligt werden müssen. Außerdem sollen Frauen nicht nur als Konfliktbetroffene und Opfer berücksichtigt, sondern auch als aktive Beteiligte in Friedensprozessen anerkannt werden.
Im Dezember 2012 hat die Bundesregierung nach jahrelangem Zögern einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution in der deutschen Politik verabschiedet. Dieser Aktionsplan ist in der Öffentlichkeit allerdings bisher kaum wahrgenommen worden.
Wie wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur UNSCR 1325 beitragen? Wie wollen Sie und Ihre Partei dazu beitragen, dass der Aktionsplan und mit ihm die Resolution 1325 in der Öffentlichkeit stärker wahrgenommen werden? Wie soll die erfolgreiche Umsetzung des Aktionsplans in der deutschen Politik gemessen werden? Und was bedeutet das ganz konkret zum Beispiel für Bundeswehreinsätze wie in Mali?
Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian Grieser
Sehr geehrter Herr Grieser,
vielen Dank für ihre Frage über www.abgeordnetenwatch.de vom 27.08.2013.
Die Verabschiedung der Resolution UNSCR 1325 war ein wichtiger erster Schritt, um den Schutz der Rechte von Frauen sowie deren gleichberechtigte Beteiligung an Friedensverhandlungen, bei der Schlichtung von Konflikten und beim Wiederaufbau zu gewährleisten.
Es ist erfreulich, dass die Bundesrepublik nun endlich auch einen nationalen Aktionsplan 1325 vorgelegt hat, jedoch ist dieser längst nicht konkret genug. Es fehlt an konkretisierten Umsetzungsschritten und Maßstäben, die auch überprüfbar wären. Weiter wird zu wenig Wert auf das Konzept der „Menschlichen Sicherheit“ und auch die zivile Krisenprävention gelegt. Ebenso fehlt es an einem eigenen Budget im Haushalt.
Ich möchte mich im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass das Thema in der Öffentlichkeit präsenter wird. Tatsächlich ist den wenigsten Menschen bewusst, wie sehr auch die Bundesrepublik, durch die Maßstäbe, die sie z.B. bei internationalen Verhandlungen setzt, Geschlechterrollen zementiert bzw. eine frühe Einbindung von Frauen in Friedensprozessen behindert. Zum Beispiel waren bei den Verhandlungen auf dem Bonner Petersberg, als es um die Zukunft Afghanistans ging, nur 3 von 36 Teilnehmerinnen weiblich.
Wie man dieses Thema einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich macht, erfordert ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Eine Öffentlichkeitskampagne, die dazu dient, die Resolution bekannt zu machen, wäre ein möglicher Schritt. Weiter brauchen wir auch eine bessere mediale Berichterstattung, jedoch muss diesen Akzent die Politik setzen.
Daher stehe ich für eine Befassung des Bundestags mit dem NAP und fordere dessen Fortentwicklung und Konkretisierung. Dabei müssen insbesondere die von mir aufgezeigten Mängel beseitigt werden, es bedarf aber auch einer Festlegung verbindlicher Umsetzungsindikatoren und geeigneter Zeitpläne, eine Orientierung könnte der Indikatorenkatalog der EU geben. Gerade bei der Verfolgung sexueller Gewalt braucht es eine klare strafrechtliche Strategie.
Die SPD-Fraktion hat zur Resolution 1325 bereits im Jahr 2010 einen Antrag vorgelegt, der meines Erachtens in die richtige Richtung weist (Drucksache 17/3176, online abrufbar: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/031/1703176.pdf ). Auf den Seiten 4 und 5 finden Sie den Forderungskatalog der SPD.
Bei Rückfragen können Sie sich gerne an mich wenden.
Mit freundlichen Grüßen,
Bela Bach
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