Frage an Bela Bach von Ingrid S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Saller,

vielen Dank für ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de vom 21.08.2013.

Ich wurde bereits mehrfach auf das Generationenmanifest hingewiesen, habe mich intensiv damit auseinandergesetzt und finde viele Warnungen und einen großen Teil der Analyse richtig.

Auch ich bin Sorge über die Zukunft unserer Demokratie und engagiere mich deshalb in der SPD. Gerade die vermeintliche Alternativlosigkeit, die gerade in der Krisenpolitik häufig aufgeführt wird, ist für mich kein Argument. Natürlich ist unsere Zukunft gestaltbar, das zeigt die jüngere Vergangenheit sehr deutlich - daher auch mein Wahlkampfslogan: Gerecht Zukunft. Jetzt.

Dennoch habe ich den Aufruf nicht unterschrieben, da ich nicht alle Warnungen / Forderungen teilen kann. Im Folgenden nehme ich zu den einzelnen Warnungen / Forderungen Stellung, ohne diese selbst nochmal auszuführen (auf diese Weise haben Sie nicht zu viel zu lesen und ich kann mich zu allen Punkten äußern):

Warnung 1 (Klimawandel)

Diese Warnung teile ich absolut.

Warnung 2 (Energiewende)

Diese Warnung teile ich ebenfalls absolut.

Warnung 3 (Regieren an der Bevölkerung vorbei)

Diese Warnung teile ich nicht zu 100%. Ich bin der Meinung, dass man sehr wohl viele Möglichkeiten hat, sich an unserer Demokratie zu beteiligen. Natürlich wird einem nicht immer von jedem die Wahrheit erzählt. Das liegt vielleicht auch daran sagt, dass Politik immer auch eine Auseinandersetzung ist und kaum eine Ansicht den Anspruch auf Objektivität erheben kann.

Ich selbst möchte in einer Gesellschaft leben, die kritisch ist und die Dinge hinterfragt. Mir persönlich sind kritische Nachfragen lieber, als wenn immer alles abgenickt wird.

Natürlich regiert aber die jetzige Bundesregierung auch aus meiner Sicht an großen Teilen der Bevölkerung vorbei, aber dafür wird diese Bundesregierung hoffentlich auch am 22.09. abgewählt.

Warnung 4 (Schuldenberge)

Diese Warnung kann ich ebenfalls nicht voll unterstützen.

Ich wende mich gegen eine zu hohe Staatsverschuldung. Andererseits möchte ich nicht, dass der Staat lediglich um des Sparens willen spart. Eine gute Infrastruktur, ein gutes Bildungssystem, Investitionen in Forschung, der nachhaltige Umbau der Industriegesellschaft... das alles kostet Geld. Und das alles sind Investitionen in die Zukunft, die natürlich in der Gegenwart auch Schulden verursachen. Diese Investitionen fördern aber auch Wirtschaftswachstum und Entwicklung und sind der Garant dafür, dass uns unsere Stärken, die zu dem Wohlstand und der wirtschaftlichen Stärke, die Deutschland derzeit im Schnitt vorweisen kann, auch in Zukunft erhalten bleiben. Erst dadurch wird es möglich sein, Schulden in Zukunft wieder viel besser abzubauen.

Warnung 5 (Privatisierung)

Diese Warnung unterstützte ich voll und ganz.

Warnung 6 (Tatenlosigkeit)

Diese Warnung empfinde ich aufgrund der Verallgemeinerung als schwierig.

Viele PolitikerInnen, auch über Parteiengrenzen hinaus (!), setzen sich mit ihrem Engagement und ihrem Einsatz glaubwürdig für eine gerechtere Gestaltung unserer Zukunft ein.

Warnung 7 (Entwicklungsländer)

Dieser Warnung stimme ich uneingeschränkt zu.

Warnung 8 (Bildungssystem)

Diese Warnung finde ich schwierig. Warum wird hier generalisiert?

Die SPD und andere Oppositionsparteien haben in ihren Programmen Pläne für einen Umbau des Bildungssystems vorgelegt. Die SPD in Bayern hat ein Konzept zur Einführung der Gemeinschaftsschule vorgelegt, in der alle Kinder gemäß ihren Stärken gemeinsam lernen können. Was möchten Sie ändern?

Warnung 9 (Modernisierung der Wirtschaft)

Ich bin der Meinung, dass die Warnung durchaus gerechtfertigt ist.

Warnung 10 (Aufkündigung des Generationenvertrags)

Diese Warnung greift zu kurz. Es gibt sehr viele RentnerInnen, die unter der verfehlten Politik der vergangenen Jahre finanziell bedeutende Einschränkungen hinnehmen müssen. Es ist ein falscher Ansatz, die „Alten“ gegen die „Jungen“ auszuspielen.

Den Forderungen 1-9 kann ich grundsätzlich zustimmen. Bezüglich der Analyse sehen Sie anhand meiner Ausführungen oben etwaige Unterschiede.

Nicht nachvollziehbar finde ich die Forderung 10. Woraus soll ein neuer Generationenvertrag bestehen? Was ist Ihrer Ansicht nach fair? Wenn die Renten weiter gekürzt werden?

Ich bin sicherlich dafür, dass der „Raubbau an der Natur und die Ausgrenzung der Talente und der kulturellen Vielfalt von Menschen“ beendet werden. Wer macht den Kindern, das Anrecht auf ein chancenreiches Leben zunichte? Die RentnerInnen oder die Interessen der Banken und Konzerne?

Ich bin dafür, dass alle Kinder dieselben Chancen erhalten. Schulischer Erfolg darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Aber das ist kein Problem der Generationen. Es missfällt mir, dass im „Generationenmanifest“ latent junge und ältere Menschen gegeneinander ausgespielt werden.

Vielmehr gibt es sehr viele junge und vor allem auch ältere Menschen, denen in den letzten Jahren von der Politik viel Ungerechtigkeit widerfahren ist. Das möchte ich ändern, unabhängig vom Alter der Betroffenen. Deswegen kandidiere ich für den Deutschen Bundestag.

Sollten Sie weitere Rückfragen haben, können Sie sich selbstverständlich wieder gerne an mich wenden.

Herzliche Grüße,

Bela Bach

Bundestagskandidatin für den Landkreis München und Gauting