Frage an Bela Bach von Christa S. bezüglich Umwelt
1. Deutschland liegt an dritter Stelle an Rüstungsexportländer, sind Sie für ein Verbot von Rüstungsexporten?
2. Lehnen Sie Bundeswehreinsätze ab?
3. Vor allem Schwangere und Kinder sind bei deutlich höher verstrahlten Nahrungsmittel empfindlich, korrigieren Sie die Nahrungsmittelgrenzwerte nach unten?
4. Fördern Sie Photovoltaik-Anlagen und die Dezentrale Energiespeicherung?
5. Sorgen Sie für eine angemessene Gesundheitsversorgung bei Bedürftigen?
6. Wie stehen Sie zu Frontex?
7. Werden Sie sich dafür einsetzen Atomwaffen abzubauen?
Sehr geehrte Frau Schmidt,
vielen Dank für ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de zu diversen Themen. Entschuldigen Sie, dass die Beantwortung in diesem Fall sehr lange gedauert hat.
Frage 1:
Das Thema Rüstungsexporte liegt mir sehr am Herzen, weshalb ich es auch in meinem Wahlkampf thematisiere. Ich habe hierzu ein umfangreiches Positionspapier ausgearbeitet, dass Sie hier finden können:
Frage 2:
Eine pauschale Ablehnung von Bundeswehreinsätzen halte ich für falsch. Die Bundeswehr muss als Parlamentsarmee in die Gesellschaft integriert sein. Das Parlament entscheidet über mögliche Auslandseinsätze, soll dabei aber einen sehr engen Rahmen anlegen.
Frage 3:
Nahrungsmittelsicherheit ist eine wichtiges Anliegen. Gerade was Strahlung angeht, ist besondere Vorsicht geboten: Vorsorgende Verbraucherschutzpolitik wird bspw. von der EU betrieben, die die Grenzwerte für Nahrungsmittel aus Japan nach der Atomkatastrophe von Fukushima erhöht hat. Ob die momentanen Grenzwerte ausreichen oder nicht, entzieht sich jedoch meiner Kenntnis. Ich trete für eine kritische Kontrolle und beständige Überprüfung der Grenzwerte auf wissenschaftlicher Basis ein.
Frage 4:
Ich setzt mich für den Ausbau der erneuerbaren Energien ein. Zielmarke sollten 40 bis 45 Prozent Stromanteil und 25 Prozent durch Kraft-Wärme-Kopplung bis zum Jahr 2020 sein. Auch Photovoltaik-Anlagen sollen Bestandteil des Energiemixes sein. Die dezentrale Energiespeicherung ist ebenfalls wichtig zur Erreichung dieser Ziele.
Frage 5:
Ich setze mich für eine Bürgerversicherung im Gesundheitssystem ein um die Einnahmeseite zu stärken. Kürzungen bei den Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenkassen lehne ich ab.
Frage 6:
Meines Erachtens sind Frontex und die EU-Grenzpolitik sehr kritisch zu betrachten. Ich möchte mich im Deutschen Bundestag auch für ein offenes Europa einsetzen.
Frage 7:
Für mich sind Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle wichtig Fragen, die auch weit in die Zukunft hineinreichen. Dabei muss eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen unser Ziel sein. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass die verbliebenen Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden und auf internationaler Ebene für neue Impulse bei der Abrüstung und der Rüstungskontrolle sorgen.
Ich hoffe ich konnte ihre Fragen vollständig beantworten. Über ihre Unterstützung würde ich mich freuen - bei weiteren Fragen können Sie sich gerne an mich wenden!
Mit freundlichen Grüßen,
Bela Bach
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