Beatrix von Storch

(...) Eine Aufhebung der Immunität Spahns durch den Bundestag oder gar ein Rücktritt sind allerdings nicht realistisch. (...)

(...) Um im Deutschen Bundestag einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, sind aber 25 Prozent der Stimmen des Bundestages nötig (...)

(...) Erst einmal muss man die „Europäischen Friedensfazilität“ (im Folgenden EPF für „European Peace Facility“ abgekürzt) in einen Kontext stellen. Die Finanzierung des Waffen- und Waffenhandels ist nach den Verträgen der EU verboten, weshalb der EPF nicht im EU-Budget enthalten ist. Es wird der Nachfolger des Athena-Mechanismus und der Afrika-Friedensfazilität sein.  (...)

(...) Die Coronakrise hat gezeigt, dass man Grenzen effektiv schützen kann und dies auch positive Folgen hat. (...)

Selbstverständlich muss jeder Bürger vor dem Gesetz gleich behandelt werden, das umfasst auch die sexuelle Orientierung. (...)

Die Erklärung der Bundeskanzlerin die Wahl in Thüringen müsse „rückgängig“ gemacht werden, war eine klare Übertretung der Kompetenzen der Bundeskanzlerin. Ob diese Äußerung nicht nur im politischen Sinne, sondern auch im rechtlichen Sinne zu verurteilen ist, muss ein Gericht feststellen.