Frage an Beatrix von Storch von Heike R. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Sehr geehrte Frau Rogall,

vielen Dank für Ihre Frage.

Zunächst einmal ist festzustellen: Kanzler Kurz hat in diesem Punkt vollkommen Recht. Die sog. Pull-Faktoren, also Gründe, die die Migranten nach Europa „ziehen“, würden zu erneut starker Migration in die EU und damit v.a. auch nach Deutschland führen. Wie hoch diese Zahl dann genau wäre, weiß niemand. Sie läge aber sicherlich jenseits der geringen Zahlen, die derzeit kolportiert werden. Auch das zweite Zitat stimmt. Wer seine Außengrenzen nicht schützt, der muss Grenzen im Inland bzw. innerhalb des Schengen-Raumes zwischen den Nationalstaaten durchführen um die Innere Sicherheit zu gewährleisten.

Die Coronakrise hat gezeigt, dass man Grenzen effektiv schützen kann und dies auch positive Folgen hat. Die Grenzkontrollen, die derzeit Mitte Mai auslaufen würden, sollten daher bis mindestens Ende des Jahres verlängert werden.

Würde Angela Merkel der Analyse von Bundeskanzler Kurz folgen, müsste sie zugeben, dass ihre Asyl- und Einwanderungspolitik der letzten Jahre auf ganz falschen Voraussetzungen beruhte.

Mit freundlichen Grüßen bin ich

Ihre

Beatrix von Storch