Frage an Beatrix von Storch von Heike R. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau von Storch,
der Amtseid der Kanzlerin lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Amtseid
Merkel hat, meiner Meinung nach, dem Volk Schaden zugefügt:
1. deutsches Pflegesystem unterfinanziert
quelle: https://www.boell.de/de/2014/03/03/das-deutsche-pflegesystem-ist-im-eu-vergleich-unterdurchschnittlich-finanziert
2.Gesundheistwesen unter Merkel kaputtgespart
quelle: https://www.ntz.de/nachrichten/leserbriefe/artikel/gesundheitssystem-wurde-kaputtgespart/
3.staatliche Unterfinanzierung des Pflegesektors
quelle:https://www.blickpunkt-wiso.de/post/wie-die-staatliche-unterfinanzierung-des-pflegesektors-informelle-und-prekaere-arbeit-beguenstigt--1419.html
4.Regelungswut und notorische Unterfinanzierung ruinieren den Pflegemarkt
quelle: https://www.caritas-regensburg.de/aktuelles/presse/regelungswut-und-notorische-unterfinanzi
5.Bremer Kliniken müssen Betten sperren
quelle: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-bremer-kliniken-muessen-betten-sperren-_arid,1869132.html
6. Artikel 2(2) GG besagt ein-eindeutig :" Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden"
Wäre in Deutschland eine ggf.Genehmigung der "Triage" mit Artikel 2(2) GG vereinbar, oder ein offener Bruch des GG?
quelle: https://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/triage-empfehlungen-fuer-krankenhaeuser-in-deutschland-bei-covid-19-a-1305773.html
usw., usw., usw.
Frau von Storch, kann die AFD Frau Merkel vor einen Bundestagsuntersuchungsausschuß bringen, um Ihre persönliche Verantwortung an der Erosion unseres Gesundheits-und Pflegebereichs und der vorsätzlichen (Warnungen und Hilferufe gab es ja genug in den letzten Jahren, s.o. ) Verletzung Ihres Amtseides feststellen zu lassen ?
MfG
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Politik hat große Fehler in der Gesundheitspolitik gemacht – sei es im Bund, aber auch in den Ländern. Die von Ihnen angeführten Links und Artikel sind dafür gute Beispiele.
Auch in der Corona-Krise bleibt das Grundgesetz maßgeblich. Eine bewusste Selektion nach lebenswertem und lebensunwertem Leben ist unethisch, politisch gefährlich und grundgesetzwidrig.
Zu Ihrer zweiten Frage: die AfD-Bundestagsfraktion hat bereits letztes Jahr versucht, das Fehlverhalten der Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel in der Asyl- und Migrationspolitik mit einem Bundestags-Untersuchungsausschuss zu thematisieren und aufzuarbeiten (Antrag siehe hier: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/023/1902392.pdf).
Um im Deutschen Bundestag einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, sind aber 25 Prozent der Stimmen des Bundestages nötig. Die AfD-Bundestagsfraktion verfügt nicht über die notwendigen Stimmen. Dazu wäre die Unterstützung einer weiteren Oppositionspartei nötig gewesen, die uns diese aber verweigert haben. Wir werden jedoch nicht aufhören, unser Möglichstes zu tun, Regierungsversagen aufzudecken und aufzuklären.
Mit freundlichen Grüßen bin ich
Ihre
Beatrix von Storch
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