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Beatrix von Storch
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Frage von Michael M. •

Frage an Beatrix von Storch von Michael M. bezüglich Innere Angelegenheiten

Sehr gerhrte Frau von Storch,

immer wieder hört man von Ihnen und Ihrer Fraktion, dass die von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Bundesländer beschlossenen Maßnahmen verfassungswidrig sind. Schon allein der Kreis, der hier gebildet wurde, um Maßnahmen zu besprechen und zu beschließen, sei nicht verfassungsgemäß, da er das Parlament quasi ignoriert und entmachtet.
Warum geht Ihre Fraktion nicht gerichtlich dagegen hervor, wenn Sie doch sicher sind, dass es nicht rechtens ist?

Mit freundlichen Grüßen
M. M.

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Antwort von
AfD

Sehr geehrter Herr M.,

die AfD prüft grundsätzlich alle politischen und rechtlichen Mittel, um die Bürgerrechte in Deutschland zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen

Beatrix von Storch

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