Frage von Michael M. • 13.04.2021
Frage an Beatrix von Storch von Michael M. bezüglich Innere Angelegenheiten
Sehr gerhrte Frau von Storch,
immer wieder hört man von Ihnen und Ihrer Fraktion, dass die von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Bundesländer beschlossenen Maßnahmen verfassungswidrig sind. Schon allein der Kreis, der hier gebildet wurde, um Maßnahmen zu besprechen und zu beschließen, sei nicht verfassungsgemäß, da er das Parlament quasi ignoriert und entmachtet.
Warum geht Ihre Fraktion nicht gerichtlich dagegen hervor, wenn Sie doch sicher sind, dass es nicht rechtens ist?
Mit freundlichen Grüßen
M. M.
Antwort von Beatrix von Storch AfD • 18.10.2022
Sehr geehrter Herr M.,
die AfD prüft grundsätzlich alle politischen und rechtlichen Mittel, um die Bürgerrechte in Deutschland zu schützen.
Mit freundlichen Grüßen
Beatrix von Storch