Frage von Bijan N. • 26.06.2024
Wie beurteilen Sie die Bildung der Fraktion zwischen 3 AfD-Kommunalpolitikern und Politikern der "Heimat" (ehemals NPD) ?
Und ergänzend dazu, halten Sie das nun folgende Partei-Ausschlussverfahren und mögliche rechtliche Konsequenzen gegen eben diese Kommunalpolitiker seitens des Brandenburger AfD-Vorsitzenden René Springer für angemessen?Ich danke Ihnen im Vorraus für ihre Antwort.
Antwort von Beatrix von Storch AfD • 09.07.2024
Sehr geehrte Frau N.,
Partei-Ausschlussverfahren sind in so einem Fall eine angemessene Reaktion.
Mit freundlichen Grüßen
Beatrix von Storch und Team.
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