Allerdings hat sich die Bundesregierung öffentlich klar positioniert: Es braucht in Niger eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung und zu einer Regierung, die demokratisch gewählt ist und von der Bevölkerung getragen wird.
Ziel der europäischen und deutschen Außenpolitik ist es, dass der Weg zurück zu einer demokratisch gewählten und von der Bevölkerung getragenen Regierung freigemacht wird
Die Aussage, dass die Förderung der Erneuerbaren Energien den durchschnittlichen Haushalt in Deutschland rund 1€, bzw. eine Kugel Eis kosten würde, stammt aus der Amtszeit Jürgen Trittins als Bundesumweltminister (1998 - 2005) und stimmte so auch auf den absehbaren Zeitraum und die damals prognostizierten Wachstumszahlen für Erneuerbare Energien
Das Klimageld war und ist für uns Grüne ein wichtiges Projekt, das -auf Initiative der Grünen- im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde.
Die gegenwärtige Lage im Mittelmeer ist unerträglich. In den letzten Wochen sind hunderte Migrant*innen im Mittelmeer ertrunken
Da es noch einen abgestimmten Antrag der Ampel geben wird, hat unsere Fraktion den Antrag der Union abgelehnt. Die Ablehnung des Antrags war also definitiv kein „Nein“ zur Not für Patient*innen mit ME/CFS.