Ist es aus Sicht der deutschen Außen- und Innenpolitik nicht höchste Zeit, der zunehmenden Eskalation in Niger entgegenzuwirken und damit eine weitere Flüchtlingskrise zu verhindern?

Sehr geehrter Herr A.,

die Situation in Niger ist in der Tat sehr besorgniserregend und eine Eskalation der Lage muss unbedingt verhindert werden. Ziel der europäischen und deutschen Außenpolitik ist es, dass der Weg zurück zu einer demokratisch gewählten und von der Bevölkerung getragenen Regierung freigemacht wird. Hier teile ich die Meinung unserer Bundesaußenministerin. 

Richtigerweise setzt sich Deutschland für eine politische Lösung ein. Ich sehe es als richtigen Schritt an, dass die Bundesregierung mittels Sanktionen Druck auf die Militär-Junta ausüben will. Wichtig ist hierbei jedoch, dass die Sanktionen nur auf Mitglieder der Putschisten ausgerichtet sind. Denn die schwierige Situation der Bevölkerung sollte nicht durch ein schlecht zugeschnittenes Sanktionspaket noch verschlimmert werden. Auch muss sichergestellt werden, dass externe Akteure die instabile Lage nicht für ihre geopolitischen Interessen nutzen. 

Ein Militäreinsatz gegen die Putschisten wäre fatal. Denn dieser hätte unvorhersehbare Folgen und könnte Land und Region weiter destabilisieren. Zudem wäre eine Intervention, zum jetzigen Stand, nicht vom Völkerrecht gedeckt. 

Am Ende einer politischen Lösung müssen die Interessen der Bevölkerung Nigers im Mittelpunkt stehen. Grundlage hierfür sind freie, unbeeinflusste Wahlen. Leider ist momentan noch nicht abzusehen, wann dies der Fall sein wird. Tiani, Anführer der Putschisten, zeigt bisher kein Interesse an einer Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung und plant eine illegitime Übergangsregierung für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren einzusetzen.
Bis die politische Lage in Niger sich ändert, muss Deutschland und Europa die Menschen im Niger dennoch unterstützen, ohne damit die Putschregierung zu legitimieren.

Viele Grüße
Beate Walter-Rosenheimer