Wie kann die Bundesregierung davon ausgehen, dass in Niger 'freie' und 'demokratische' Wahlen abgehalten werden können, solange Frankreich dort weiterhin informellen Imperialismus praktiziert?
Vor allem die USA, Frankreich und Großbritannien haben in Afrika seit Jahrzehnten Bedingungen geschaffen, um die Ressourcen der afrikanischen Länder zu Ungunsten der dortigen Bevölkerungen auszubeuten. Die Europäische Gemeinschaft ist in den 1940er Jahren genau zu dem Zweck projektiert worden. Eine wertegeleitete deutsche Außenpolitik würde sich auf diplomatischem Weg entschieden gegen solche Formen des Imperialismus stellen!
Quellen:
1.) Hartison Stetler, »Französisch Afrika« ist Geschichte, aus: Jacobin, https://jacobin.de/artikel/franzoesisch-afrika-ist-geschichte-francafrique-macron-ngeuma-gabun-niger-putsch-harrison-stetler
2.) Lee Wengraf, Extracting Profit: Imperialism, Neoliberalism, and the New Scramble for Africa (Chicago: Haymarket, 2018)
3.) Peo Hansen & Stefan Jonsson, Eurafrica, The Untold History of European Integration and Colonialism (London: Bloomsbury, 2014), besonders 71-146.
Sehr geehrter Herr A.,
als Abgeordnete des Deutschen Bundestages kann ich selbstverständlich nicht für "die Bundesregierung" sprechen.
Am besten wenden Sie sich mit Ihrer Frage daher an das Auswärtige Amt.
Auf der Seite des Amts finden Sie ein Kontaktformular, über das Sie Ihre Frage direkt an den Bürgerservice einreichen können. Hier der Link: https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/buergerservice-faq-kontakt#content_0
Allerdings hat sich die Bundesregierung öffentlich klar positioniert: Es braucht in Niger eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung und zu einer Regierung, die demokratisch gewählt ist und von der Bevölkerung getragen wird.
Die Voraussetzungen für freie und demokratische Wahlen sind klar. Sobald Propaganda, Wahlbetrug und –verfälschung Einzug halten, sind Wahlen nicht mehr repräsentativ. Hierbei ist es vollkommen unerheblich, ob dieser Einfluss durch westliche oder sonstige Akteure stattfindet.
Viele Grüße
Beate Walter-Rosenheimer
Weitere Fragen an Beate Walter-Rosenheimer
Das Ende der Kastenstandhaltung ab 2029 wurde bereits im Februar 2021 beschlossen. Mit dem neuen Tierschutzgesetz wird nun auch Verbot der Anbindehaltung beschlossen.
Das Bundeskabinett hat mit der Novelle des Tierschutzgesetzes nun auch eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren beschlossen
Wichtig ist aber auch: Dies ist ein Entwurf, noch kein fertiges Gesetz. Im nun anstehenden parlamentarischen Prozess haben die Bundestagsfraktionen die Möglichkeit, Änderungen am Gesetz einzubringen.
Wichtig ist aber auch: Dies ist ein Entwurf, noch kein fertiges Gesetz.