Wieso sind die Födermaßnahmen der Energiewende nur auf Haushalte ausgerichtet, die ohnehin schon ein Haus besitzen und die Förderung damit überhaupt nutzen können?

Sehr geehrter Herr B.,

im Rahmen der Energiewende werden nicht nur ausschließlich Hauseigentümer*innen unterstützt. Selbstverständlich werden im Sinne der sozialen Ausgewogenheit auch andere Bereiche gefördert. Der Wegfall der EEG-Umlage entlastet beispielsweise alle Bürgerinnen und Bürger, das 49€-Ticket insbesondere auch jene, die sich kein Auto leisten können.

Der Gebäudesektor hat einen hohen CO2-Ausstoß und hohes CO2-Einsparpotenzial. Daher liegt hierauf ein starker Fokus.

Allerdings haben wir Grüne darauf geachtet, dass auch die Mieter*innen von den Förderungen profitieren und diese sozial gerecht sind.
Im Mietbereich war bisher eher das Problem, dass Vermieter*innen nicht die derzeit verfügbaren Förderungen nutzten, da sie sich die Kosten in gleicher Höhe weniger aufwändig einfach über die Modernisierungsumlage von ihren Mieter*innen zurückholen konnten. Das wird jetzt mit der neuen Modernisierungsumlage geändert, die für Vermietende einen Anreiz der Inanspruchnahme von staatlicher Förderung setzt. Die Mieter*innen profitieren so, anders als vorher, von der Inanspruchnahme der staatlichen Förderung und einer niedrigeren Modernisierungsumlage.

Mit der neuen Modernisierungsumlage kann also nur ein geringerer Anteil der Kosten an die Mieter*innen  weitergegeben werden. Die neue Umlage kann von Vermieter*innen nur gewählt werden, wenn sie Fördermittel in Anspruch nehmen. Durch die Reduzierung oder sogar den kompletten Wegfall der CO2-Kosten und im Idealfall der Reduzierung der Heizkosten kann eine warmmieten-neutrale Modernisierung realisiert werden. Das ist also eine deutliche Verbesserung für Mieter*innen.

Der Umstieg auf erneuerbare Wärme und weg von Öl und Gas sorgt dafür, dass auch Mieter*innen vor den zukünftig massiv steigenden Kosten für fossile Brennstoffe geschützt werden. Für eine 4-köpfige Familie würden die Kostensteigerungen der fossilen Brennstoffe in den nächsten Jahren mehrere Tausend Euro zusätzlich bedeuten. Klimafreundliche Heizungen, wie beispielsweise eine Wärmepumpe sind in der Anschaffung zwar meist teurer, sparen jedoch Kosten im Betrieb und sind auch über ihre Lebenszeit günstiger als fossile. Deswegen zielen die finanziellen Förderungen auf die Investitionskosten und die Regeln der Modernisierungsumlage stellen sicher, dass niemand überlastet wird.

Eine weitere Maßnahme, um Mieter*innen vor zu hohen Betriebskosten zu schützen, ist dass die Betriebskosten von Wärmepumpe nur auf die Mieter*innen umlegbar sind, wenn die Wärmepumpe besonders effizient oder der Energiebedarf des Gebäudes niedrig ist.

Aktuell gibt es noch einen sehr kleinen Gebrauchtwagenmarkt im Bereich der Elektroautos. Ein Effekt von einer Zunahme von Elektroautos ist auch, dass mittelfristig mehr von ihnen in den Gebrauchtwagenmarkt kommen. Aktuell haben Menschen mit geringem Einkommen, die aber auf ein gebraucht gekauftes Auto angewiesen sind, praktisch keine Wahl und müssen so Verbrenner-Autos kaufen. Das erhöhte Angebot auf dem Gebrauchtwagenmarkt wird dazu führen, dass Elektroautos für mehr Leute erschwinglich werden. Dann werden auch mehr Leute von den deutlich geringeren Betriebskosten profitieren und beim Fahren weniger CO2-Ausstoß verursachen.

Viele Grüße
Beate Walter-Rosenheimer