Warum fordern Sie nicht einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an Israel sowie einen Waffenstillstand im Krieg gegen das palästinensische Volk?
Am Tag nach der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs, alle Behauptungen Südafrikas, Israel begehe Völkermord, seien plausibel, beschuldigte Israel einige Mitarbeiter der UNWRA, an den Anschlägen vom 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein. Was hat Deutschland getan, bevor es auf eine unabhängige Untersuchung gewartet hat? Die Finanzierung wurde sofort eingestellt, als die Menschen sie am meisten brauchten. Ich bin absolut empört und entsetzt über die Reaktion Deutschlands und seine Doppelmoral. Es ist völlig klar, dass sich die deutsche Regierung wenig um das Leben der Palästinenser schert. Wo ist die Menschlichkeit? Jeden Tag wache ich auf und frage mich, was nötig ist, damit Länder mit Einfluss auf die israelische Regierung ihre Stimme erheben. Dies geschieht nicht in meinem Namen, für mich gelten die Menschenrechte für alle Menschen.
Sehr geehrte Frau W.,
die Situation in Gaza ist auch für mich sehr bedrückend und äußerst besorgniserregend. Etwa 2 Millionen Menschen sind dort eingeschlossen. Das Schicksal der palästinensischen Zivilbevölkerung darf niemandem egal sein. Deshalb bin ich sehr froh, dass Deutschland der größte europäische Geldgeber und der zweitgrößte Geldgeber der Welt für die humanitäre Hilfe der Palästinenser ist.
Als Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe setze ich mich dafür ein, dass die Bundesregierung alles tut, um der palästinensischen Zivilbevölkerung zu helfen und deren schreckliche Situation -zumindest etwas- zu erleichtern. Die Menschen in Rafah benötigen mehr humanitäre und medizinische Hilfe und sie brauchen Orte, die sicher sind. Vor allem brauchen sie endlich eine längere Feuerpause. Darauf hat auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erneut bei ihrer letzten Israelreise vom 14. bis zum 15. Februar gedrängt.
Selbstverständlich hat Israel aber auch das Recht, sich gegen den brutalen und unmenschlichen Terror vom 7.10.2023 zu verteidigen und auch ein berechtigtes Anliegen, die Geiseln, die immer noch von der Hamas gefangen gehalten werden, zu befreien. Und selbstverständlich muss dies im Rahmen des humanitären Völkerrechts geschehen, darauf hat auch Annalena Baerbock immer wieder hingewiesen.
Die Helfer*innen der Vereinten Nationen, die unendlich wertvolle Arbeit in Gaza leisten, brauchen ebenso verlässliche Sicherheitsgarantien, um den Menschen die dringend nötige Hilfe und Versorgung geben zu können.
Die Sicherheitsinteressen Israels und die Sicherheit der palästinensischen Zivilbevölkerung sind zwei Seiten einer Medaille. Beide Seiten müssen geschützt werden. Denn auch dem Staat Israel darf nicht das Existenzrecht abgesprochen werden. Das unterstütze ich ausdrücklich. Der Schutz Israels ist aus gutem Grund deutsche Staatsraison.
Und auch die Palästinenser*innen haben das Recht auf einen eigenen Staat und ein Leben in Frieden, Sicherheit und Freiheit. Deshalb befürworte auch ich nachdrücklich eine Zwei-Staaten-Lösung, in friedlicher Kooperation mit Israel.
Viele Grüße
Beate Walter-Rosenheimer
Weitere Fragen an Beate Walter-Rosenheimer
Das Ende der Kastenstandhaltung ab 2029 wurde bereits im Februar 2021 beschlossen. Mit dem neuen Tierschutzgesetz wird nun auch Verbot der Anbindehaltung beschlossen.
Das Bundeskabinett hat mit der Novelle des Tierschutzgesetzes nun auch eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren beschlossen
Wichtig ist aber auch: Dies ist ein Entwurf, noch kein fertiges Gesetz. Im nun anstehenden parlamentarischen Prozess haben die Bundestagsfraktionen die Möglichkeit, Änderungen am Gesetz einzubringen.
Wichtig ist aber auch: Dies ist ein Entwurf, noch kein fertiges Gesetz.