Wann genau und in welcher Höhe wird das von Ihrer Partei VERSPROCHENE Klimageld als Ausgleich für die CO2-Besteuerung ausgezahlt werden?
Sehr geehrter Herr B.
wir konnten unsere im Wahlprogramm aufgestellte Forderung eines Klimageldes im Koalitionsvertrag verankern, daher ist es eine Zusage aller drei Regierungsparteien.
Eine aktuell zentrale Frage ist die der Finanzierung. Hier gibt es verschiedene Möglichkeiten. Katrin Göring-Eckardt schlug erst diese Woche vor das Klimageld über eine reformierte Vermögenssteuer für Superreiche vor. Dies ist eine von mehreren Optionen, welcher ich aufgeschlossen gegenüber stehe.
Freundliche Grüße
Beate Walter-Rosenheimer
Weitere Fragen an Beate Walter-Rosenheimer
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Wichtig ist aber auch: Dies ist ein Entwurf, noch kein fertiges Gesetz. Im nun anstehenden parlamentarischen Prozess haben die Bundestagsfraktionen die Möglichkeit, Änderungen am Gesetz einzubringen.
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