Frau Walter-Rosenheimer, auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes heißt es, dass sich Botschafter anderer Staaten ‚nicht in die inneren Angelegenheiten des Empfangsstaates einmischen‘ sollen.
Warum sanktioniert die Bundesregierung bzw. Frau Baerbock als Außenministerin nicht die ständigen Provokationen von Herrn Melnyk? Er tritt das Gastrecht seit Wochen mit Füßen. Welche Maßnahmen werden in der Regierungsfraktion diskutiert?
Sehr geehrter Herr A.,
Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dabei wurden und werden offenbar schwere Kriegsverbrechen begangen.
In dieser Ausnahmesituation, die durch den Angriffskrieg Russlands erzeugt wurde, gibt es viele relevante Dinge, die zu beachten sind: Laut UNO sind 4 Millionen Menschen aus der Ukraine und 6,5 Millionen innerhalb der Ukraine geflohen, viele davon sind Frauen und Kinder. Gleichzeitig benötigen 13 Millionen Ukrainer*innen humanitäre Hilfe.
In dieser Zeit gehört für mich die Bewertung des politischen Stils von Botschafter Melnyk nicht zu den vorrangigen Problemen oder Aufgaben einer Außenministerin.
Meine volle Solidarität gilt übrigens der Ukraine.
Viele Grüße
Beate Walter Rosenheimer
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