ehen Sie bei der aktuellen Corona-Lage die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen ausreichend gegeben? Wenn nicht: eher schärfen oder lockern und wo würden Sie ändern?

Sehr geehrter Herr F.,

insbesondere bedingt durch die mit einer höheren Infektiosität verbundene Delta-Variante des Virus sind die Infektionszahlen in vielen Staaten, so auch in Deutschland, seit einigen Wochen wieder deutlich angestiegen. Die aktuelle Infektionslage ist dementsprechend weiterhin dynamisch.

Auch die Zahl der hospitalisierten Patientinnen und Patienten mit COVID-19 nimmt wieder zu. Gleichzeitig hat Deutschland noch keine hinreichend hohe Impfquote, die das Auftreten schwerer Krankheitsverläufe vor allem in besonders vulnerablen Gruppen nachhaltig reduzieren kann. Insbesondere im Hinblick auf die stagnierende Impfquote müssen also weiterhin Hygienemaßnahmen in Kraft bleiben.

Wir sprechen uns aus diesem Grund für die Einhaltung der Maskenpflicht und Hygieneregelungen im Nah- und Fernverkehr sowie im Einzelhandel aus. Außerdem fordern wir klare Regelungen für die Kulturwirtschaft, den Arbeitsplatz und Schulen und Kitas. Solche Regelungen wurden bisher von der Bundesregierung nicht getroffen.

Regelungen, die die Grundrechte einschränken oder den Datenschutz betreffen (wie zum Beispiel die aktuelle Debatte zur Impfstatus Abfrage durch Arbeitgeber) müssen genau geprüft sein und im Verhältnis zum Infektionsgeschehen stehen.

Bisher wird durch die stetige Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite nur weitere, temporäre Lösungen geschaffen, die keine Sicherheit bringen.

Die Grüne Bundestagsfraktion setzt sich im Gegensatz dazu für einen verantwortungsvollen Ausstieg aus dem Pandemie-Sonderrecht ein. Deshalb haben wir die Bundesregierung vielfach aufgefordert, die inkonsistente und rechtsstaatlich bedenkliche Infektionsschutz-Politik umgehend durch eine planvolle Gesetzgebung zu ersetzen, die der aktuellen Situation bei COVID-19 in verantwortungsvoller Weise Rechnung trägt.

Viele Grüße
Beate Walter-Rosenheimer