Frage an Beate Walter-Rosenheimer von Peter J. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Walter-Rosenheimer,
der parlamentarische Beirat für Nachhaltige Entwicklung pflegt ausweislich seiner Zielsetzung den Kontakt zu den entsprechenden Institutionen auf Bundes- und Länderebene sowie in Europa.
Meine Frage bezieht sich auf die Rolle der Durchführungsorganisationen der Ministerien, insbesondere das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (z.B. KfW, GIZ und Engagement Global):
Ist der Beirat im Austausch mit dem Ministerium und seinen Durchführungsorganisationen? Haben diese eine gemeinsame Strategie für die Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen?
Auf welchem aktuellen Stand befindet sich die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie bei den einzelnen Akteuren?
Gibt es bei den Ministerien und Durchführungsorganisationen Bestrebungen hin zum UN Global Compact und zur Global Reporting Initiative 4?
Besten Dank im Voraus
Mit freundlichen Grüßen
Peter Jahn-Scherpe
Sehr geehrter Herr Jahn-Scherpe,
vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Arbeit im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung. Ich möchte Ihre Fragen gern beantworten:
Der Beirat ist im Austausch mit dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). So berichtete beispielsweise eine Vertreterin des Ministeriums bei der öffentlichen Anhörung des Beirats für nachhaltige Entwicklung am 30.9.2015 über die Verabschiedung der nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals) aus Sicht des BMZ. Das Protokoll der Anhörung können Sie hier nachlesen: http://www.bundestag.de/bundestag/gremien18/nachhaltigkeit/anhoerungen/31_sitzung_inhalt/389210
Die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie wird nun in Hinblick auf die nachhaltigen Entwicklungsziele angepasst. Da die Ziele erst Ende September verabschiedet wurden, befindet sich der Umsetzungsprozess noch am Anfang. Dieser Prozess liegt federführend beim Kanzleramt. Das Kanzleramt führt dazu eine öffentliche Dialogreihe durch. Nähere Informationen finden Sie hier: http://www.dialog-nachhaltigkeit.de
Selbstverständlich wird sich auch der parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung bei der Umsetzung der SDGs in die nationale Nachhaltigkeitsstrategie einbringen. Über laufende Aktivitäten können Sie sich auf seiner Homepage informieren: http://www.bundestag.de/nachhaltigkeit
Auch die grüne Bundestagsfraktion beschäftigt sich intensiv mit der Nachhaltigkeitsstrategie und den nachhaltigen Entwicklungszielen. Wir haben dazu bereits zu jedem Ziel einen eigenen Antrag eingebracht, die sie hier nachlesen können: http://gipfeljahr.gruene-bundestag.de/nachhaltigkeitsziele/
Bei weiteren Fragen rund ums Thema Nachhaltigkeit können Sie sich jederzeit auch an meine Kollegin, die Nachhaltigkeitsbeauftragte der Fraktion Dr. Valerie Wilms, wenden. http://valerie-wilms.de/startseite/
Bezüglich Ihrer Fragen zur Arbeit und Positionierung der Ministerien und Durchführungsorganisationen würde Ich Ihnen gern vorschlagen, die jeweiligen Ministerien zu kontaktieren, da die Grüne Bundestagsfraktion als Oppositionsfraktion keinen direkten Zugriff auf alle Informationen aus diesen Häusern hat.
Mit freundlichen Grüßen,
Beate Walter-Rosenheimer
Weitere Fragen an Beate Walter-Rosenheimer
Das Ende der Kastenstandhaltung ab 2029 wurde bereits im Februar 2021 beschlossen. Mit dem neuen Tierschutzgesetz wird nun auch Verbot der Anbindehaltung beschlossen.
Das Bundeskabinett hat mit der Novelle des Tierschutzgesetzes nun auch eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren beschlossen
Wichtig ist aber auch: Dies ist ein Entwurf, noch kein fertiges Gesetz. Im nun anstehenden parlamentarischen Prozess haben die Bundestagsfraktionen die Möglichkeit, Änderungen am Gesetz einzubringen.
Wichtig ist aber auch: Dies ist ein Entwurf, noch kein fertiges Gesetz.