Frage an Beate Walter-Rosenheimer von Max R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Riedl,

bitte entschuldigen Sie zunächst die lange Dauer, bis Sie endlich Antwort auf Ihre Fragen erhalten haben.
Die Ereignisse in der Eurozone und die Entwicklung der Staatsschulden-, Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise sind in der Tat sehr besorgniserregend.

Vorab: Meiner Meinung nach gibt es keine Patentrezepte für diese komplexe Krise und bei aller Reflexion und allen Abwägungen bleibt ungewiss, ob die ergriffenen Maßnahmen wirken. Deshalb möchte ich gar nicht den Anschein erwecken, dass die Grünen oder ich DIE Lösung hätten.
Allerdings bin ich begeisterte Europäerin und mir missfallen die nationalistischen oder chauvinistischen Töne in dieser Debatte. Ich mag kein Deutschland mit erhobenem Zeigefinger - ich will mehr Europa und eine Stärkung seines Parlaments und seiner Institutionen und mehr BürgerInnenbeteiligung auf dieser Ebene, keine nationalen Alleingänge.

Die Grüne Bundestagsfraktion hat der Errichtung des Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) mehrheitlich zugestimmt. Wir glauben, dass er hilft, die Eurozone zu stabilisieren und den Weg für mehr europäische Integration bereitet. Das kostet Geld und Mut. Aber die Kosten des Nichthandelns wären größer. Viel zu eng ist inzwischen die wirtschaftliche Verflechtung zwischen den Mitgliedstaaten, als dass ein Herausbrechen einzelner Staaten ohne massiven Schaden für alle Beteiligten möglich wäre.

Das heißt für die Grüne Bundestagsfraktion: Der ESM kann nur ein Element der finanzpolitischen Zusammenarbeit in Europa sein. Nachhaltiges Wachstum ist unerlässlich, um Ländern einen Weg aus der Krise zu ermöglichen. Die Grünen plädieren daher für einen gemeinsamen Wachstumspakt, um Anreize für Investitionen in Europa und insbesondere in den Krisenstaaten zu schaffen. Die Aufstockung der Eigenmittel der Europäischen Investitionsbank (EIB) und die Einführung von Project-Bonds sind denkbar. Des Weiteren fordern wir die Schaffung eines Altschuldentilgungsfonds nach dem Vorschlag des deutschen Sachverständigenrates. Wir können den ESM unterstützen, da er das klare Prinzip verfolgt, dass es nur Hilfen gegen Auflagen gibt. Der ESM kommt nur zum Tragen, wenn die hilfeersuchenden Mitgliedsstaaten vorab getroffene Vereinbarungen einhalten. Durch die Schuldentragfähigkeitsanalyse soll sichergestellt werden, dass der Empfänger von Hilfen diese auch in Zukunft zurückzahlen werden kann und nicht Geld verbrannt wird. Durch das ESMFinG wird die haushaltspolitische Verantwortung des Deutschen Bundestages sichergestellt. Ein Fass ohne Boden ist der ESM nicht, weil die Summe der deutschen Leistungen klar begrenzt ist. Über diese Summe entscheidet der Deutsche Bundestag und sie kann nicht überschritten werden.

Schließlich noch einige Worte zum Fiskalvertrag. Ab März 2013 kann ein Land nur noch Hilfen aus dem ESM beantragen, wenn es den Fiskalvertrag ratifiziert hat. Die Verbindung von ESM und Fiskalpakt soll verantwortungsbewusstes Haushalten fördern und somit die Wahrscheinlichkeit steigern, dass der betroffene Mitgliedsstaat in der Lage sein wird, seinen Verpflichtungen gegenüber dem ESM nachzukommen.

Der Fiskalpakt (eigentlich: Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion) ist zu Recht umstritten. Auch ich habe lange mit mir gehadert und abgewägt, ob der Fiskalvertrag mehr Schaden als Nutzen bringt.

Klar ist, dass der Fiskalpakt die Autonomie der demokratisch gewählten Parlamente über das Budgetrecht einschränkt – solange der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte über 60 Prozent des BIP liegt. Mit seiner Ausgestaltung als Vertrag zwischen den Regierungen kann er nur geändert wer-den, wenn alle zustimmen. Über Abweichungen und Berechnungen im Einzelnen entscheidet die EU-Kommission, ohne dabei einer parlamentarischen Kontrolle durch das Europäische Parlament zu unterliegen. Hier besteht ein klares Demokratiedefizit, das aber auch ganz grundsätzlich auf der undemokratischen Zusammensetzung der EU-Kommission fußt. Als weitere Frage schließt sich für mich an, ob der Fiskalpakt unsozial ist. Der Fiskalpakt ist dann unsozial, wenn ein ausgeglichener Haushalt nur über Ausgabenkürzungen und Sozialabbau erreicht wird. Viele befürchten, dass dies eine automatische Folge des Fiskalpakts ist, weil Einnahmeerhöhungen sich nicht durchsetzen ließen und der Fiskalpakt hierzu keine Pflichten auferlege. Für uns gilt, dass die Vermögenden einen wesentlichen Beitrag leisten müssen und wir uns immer für solide Haushaltspolitik ohne Sozialabbau einsetzen werden. Den kritischen Punkten stehen gute Argumente für eine Zustimmung zum Fiskalvertrag gegenüber. Die Grüne Bundestagsfraktion hat im Austausch mit der Bundesregierung einiges erreicht. Vor allem die erfolgreichen Verhandlungen zur Einführung der Finanztransaktionssteuer sind ein wichtiger erster Schritt, um die Finanzmärkte an den von ihnen verursachten Kosten der Krise zu beteiligen. Selbst unter Rot-Grün in der Ära Schröder wurden die grünen Vorstöße als unrealistisch abgetan. Dies reicht natürlich nicht aus. Wir brauchen darüber hinaus einen Abbau der Ungleichgewichte in der EU, wir müssen die Banken verkleinern und regulieren, wir müssen das EU-Parlament stärken und vieles weitere.

Wichtig für meine Entscheidung war schließlich der grüne Länderrat am 24. Juni in Berlin. Dieser Länderrat wurde kurzfristig einberufen, da der Ruf nach einem Sonder-Parteitag zu dieser Frage laut wurde. Ich habe mich sehr dafür eingesetzt, dass wir als Partei unter intensivem Einbezug der Basis eine offene Debatte über die Weiterentwicklung der Europapolitik und im Besonderen den Umgang mit der Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise führen. Wir, die Initiatoren der Sonder-BDK schrieben damals: „ Auf einem Parteitag können wir verbindlich klären, wie wir Grünen uns positionieren.“
Möglich war aus zeitlichen Gründen leider nur ein Länderrat. Dieser Länderrat hat mit 40:37 Stimmen bei einer Enthaltung der Bundestagsfraktion eine Zustimmung zum Fiskalpakt empfohlen. Für mich persönlich hat das bedeutet, dem Ergebnis des Länderrats zu folgen. Mir sind die Entscheidungen unserer Parteigremien sehr wichtig, je intensiver die Basis dabei einbezogen wird, desto besser. Daneben gibt es aus meiner Sicht auch im Wesentlichen trotz der durchaus gravierenden Nachteile bedeutsame Vorteile durch den Fiskalvertrag.

Jetzt gilt es dringender denn je, die kurzsichtige und fehlgeleitete Krisenpolitik von Angela Merkel - soweit es als oppositionelle Kraft in unserer Macht steht - hinsichtlich der Langfristigkeit und nach-haltig sinnvollen Wirkung von Maßnahmen zu beeinflussen. Die nächsten Wochen und Monate haben maßgebliche Auswirkungen auf die Zukunft des Euros – ja ganz Europas. Wir müssen jetzt gemeinsam dafür kämpfen, dass der Fiskalpakt seine potentiell sehr negativen Wirkungen nicht entfalten kann, indem wir ihn mit den Maßnahmen flankieren, die wir schon bei der Einführung der Schuldenbremse in Deutschland für richtig hielten und die analog auch heute richtig sind. Kurzfristig brauchen wir dafür eine deutliche Reduktion der Zinslast in den Krisenstaaten und die Herstellung von Vertrauen darin, dass die Euro-Zone nicht zerbrechen wird. Längerfristig müssen wir für einen europäischen Steuerpakt kämpfen, der dafür sorgt, dass die – grundsätzlich richtige – Konsolidierung nicht vorrangig ausgabeseitig erfolgt, sondern gerade die großen Vermögen gezielt zum Abbau der Staatsverschuldung herangezogen werden. Und wir müssen die nötigen Investitionen zur ökologisch-sozialen Transformation der Wirtschaft mobilisieren.
Bei der Abstimmung über das Hilfspaket für die spanischen Banken habe ich mich in der namentlichen Abstimmung enthalten. Auch hierzu noch einige Worte:

Spanien hatte am Ausgangspunkt der Krise 2007 eine überaus geringe Staatsverschuldung von 42% des BIP. Erst aufgrund der notwendig gewordenen Rettungsaktionen für den spanischen Finanzsektor stieg die offizielle Staatsschuldenquote auf über 80% an, liegt damit aber immer noch unter der deutschen Schuldenquote. Trotzdem hat Spanien ein akutes Refinanzierungsproblem und muss vor weiteren Zinssteigerungen geschützt werden. Das zeigt, dass die von den Regierungsparteien geprägte Interpretation dieser Krise als reine Staatsschuldenkrise sachlich falsch ist. Entsprechend ist auch die Politik, die daraus folgte und einseitig die staatliche Ausgabenpolitik zu korrigieren versuchte, kein geeigneter Ansatz zur Lösung dieser Krise. Im Gegenteil: Der spanische Staat wird so derzeit von Finanzmärkten und europäischer Politik zu einer mittel- und langfristig schädlichen Kürzungspolitik gezwungen. Deswegen halten wir generell eine Unterstützung Spaniens auch für wichtig. Denn jeder Schuldner kann, wenn die Zinsen hoch genug steigen, in die Insolvenz gedrückt werden.

Gleichzeitig besteht der Ansteckungseffekt fort, der von Griechenland über Irland und Portugal nun auch Spanien und Zypern erfasst. Denn wieder einmal beschränkt sich das von den europäischen Staats- und Regierungschefs vereinbarte auf das kurzfristig Notwendige, erreicht aber nicht das mittelfristig Erforderliche. Denn der Zinsdruck auf Spanien wird nur insofern gemindert, als für das derzeit für die Bankenrettung für nötig erachtete Volumen von bis zu 100 Milliarden Euro zinsgünstig über die EFSF refinanziert werden kann. Angesichts eines spanischen Refinanzierungsbedarfs von 152 Milliarden Euro allein im Jahr 2013 wird allerdings unmittelbar deutlich, dass das nicht genügen kann, um auch nur zwei Jahre Stabilität zu sichern.

Der eigentliche Grund für die dramatische Lage in Spanien ist die hohe Verschuldung von Privat-haushalten, Unternehmen und Banken, die im Zusammenhang mit der Immobilienblase entstand. Sie wird erst jetzt nach und nach in ihrer vollen Höhe transparent, da die spanischen Aufsichtsbehörden – auch politisch motiviert – versagt haben, das Problem frühzeitig anzugehen. Seit Monaten nun verschleppt die spanische Regierung die Sanierung des maroden Bankensektors. Das wird dazu genutzt, Verbindlichkeiten der Institute dahingehend umzuschichten, dass eine Gläubigerbeteiligung immer schwieriger wird. Derzeit bieten spanische Banken ihren Nachrangkapitalgebern den Umtausch ihres Kapitals in Verbindlichkeiten niedrigerer Haftungsränge an, um diese Investoren vor etwaigen Beteiligungen zu schützen. Wie schädlich diese Entwicklung ist, zeigt sich daran, dass En-de 2009 noch über 100 Mrd. Euro an Nachrangkapital zur Verfügung standen, die Verluste im Ban-kensektor hätten absorbieren können. Doch im April 2012 waren es nach Analystenschätzungen nur noch rund 57 Mrd. Euro. Jetzt werden signifikante Teile des verbleibenden Nachrangkapitals von Kleinanlegern gehalten, die aufgrund von Falschberatung und Rückerstattungsansprüchen möglicherweise nicht so leicht herangezogen werden können. Das heißt: Wären diese Investoren frühzeitig beteiligt worden, wäre ein europäisches Hilfspaket wahrscheinlich gar nicht nötig gewesen! Heute jedoch ist Spanien auf die Unterstützung der anderen europäischen Staaten angewiesen.

Dass die Hilfe zweckgebunden ausschließlich für den Bankensektor gewährt wird, hat vor dem Hintergrund der spanischen Situation zwar eine inhaltlich Plausibilität. Letztlich ist es jedoch der Versuch zu vermeiden, dass Spanien zum Programmland wird und damit als Garantiegeber für den EFSF ausscheidet, sowie der Regierung eines großen EU-Mitgliedslands die Schmach einer allgemeinen Hilfsaktion und damit eines weitgehenden Verzichts auf wirtschaftspolitisch Souveränität zu ersparen. Problematisch ist allerdings weniger dies, sondern die Tatsache, dass damit kaschiert wird, dass sich Spanien de facto doch zu weitgehenden Austeritätsmaßnahmen verpflichten musste. So über-nimmt der Deutsche Bundestag eben nicht nur die Verantwortung für die Freigabe der Mittel aus dem Bundeshaushalt, sondern auch für die damit verbundenen Konditionen, die Spanien weiter in die Rezession treiben, die Arbeitslosigkeit erhöhen und die sozialen Kosten der Krise steigern wer-den. Dem können wir nicht zustimmen.

In dem von Eurogruppe und Spanien ausgehandelten Memorandum of Understanding (MoU) wird die generelle Absicht geäußert, die Stabilisierung des spanischen Finanzsystems möglichst schonend für den Steuerzahler zu gestalten. Das ist zwar zu begrüßen, allerdings sind die genauen Konditionen der Bankenrestrukturierung und -abwicklung bei der heutigen Bewilligung der 100 Mrd. € Hilfsgelder noch nicht spezifiziert. Denn erst nach dem angekündigten Stresstests wird Klarheit da-rüber herrschen, wie viel zusätzliches Kapital die Banken benötigen und welchen Anteil davon vom spanischen Staat (über die Finanzierung der EFSF) getragen werden müssen und wie genau Gläubiger beteiligt werden. Dabei ist wichtig zu bemerken, dass die Ausgestaltung des Stresstests ein Politikum und keine reine technische Übung von Experten ist. Denn je nach zugrunde gelegtem Szenario wird eine Bank als überlebensfähig oder systemrelevant gelten und dementsprechend staatliche Kapitalspritzen erhalten oder nicht. Wir halten es vor diesem Hintergrund für richtig, als Notmaßnahme der EFSF zugunsten Spaniens zur möglicherweise kurzfristig notwendigen Rekapitalisierung von Finanzinstitutionen Mittel bis zu einer Gesamthöhe von 30 Mrd. € zuzustimmen, die bis Ende Juli 2012 bereitgestellt und von der EFSF in Reserve gehalten wird. Für die weiteren 70 Milliarden Euro wäre es hingegen richtig, dass der Bundestag abstimmt, wenn das Restrukturierungsgesetz in Spanien verabschiedet, nach die Ergebnisse des Stresstests vorgelegt und die Pläne für die Restrukturierung und Abwicklung von Banken im Herbst diesen Jahres über die tatsächlich benötigten Mittel bekannt sind. Jetzt muss der Bundestag eine Generalvollmacht ausstellen, die wir nicht für vertretbar halten. Im Herbst könnte er hingegen im Lichte der genannten Schritte eine realistische Einschätzung über die Lasten und die geplanten Maßnahmen vornehmen. Der dadurch entstehende Anreiz für spanische Behörden und Troika, die Bankenrettung tatsächlich im Sinne des Steuerzahlers zu gestalten, wäre – gerade auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen bei der Bankenrettung in Deutschland und Irland – wichtig gewesen.
Weiterhin ist besonders problematisch, dass es sogenannte „Gruppe 3“-Banken geben soll, die bis Juni 2013 Zeit bekommen, sich über den Markt zu rekapitalisieren. Angesichts der spanischen Marktsituation ist das nur die Fortführung der Insolvenzverschleppung. Dies wird neben monatelanger Unsicherheit auch dazu führen, dass diese Banken ihre Verbindlichkeiten weiter Richtung min-der haftendem Kapital umbauen werden. Um diesen Prozess nicht fortzuführen, hätten wir eine simultane Sofortkapitalisierung bei systemrelevanten Banken befürwortet – und nicht einen stufen-weisen Ansatz wie im MoU vorgeschlagen. Bei allen anderen Instituten, die sich nicht über den Markt rekapitalisieren können, bedürfte es einer geordnete Insolvenz.
Unklar bleiben auch die finanziellen Rahmenbedingungen bei der Übertragung von notleidenden Aktiva auf die Vermögensverwaltungsgesellschaft Asset Management Company (AMC), die zu einem nicht näher definierten „tatsächlichen (langfristigen) wirtschaftlichen Wert (real economic value, REV)“ übernommen werden sollen.
Hinzukommt die geringe Möglichkeit zur öffentlichen und parlamentarischen Kontrolle der vorgenommenen Maßnahmen. Dem spanischen Parlament wurden Memorandum of Understanding und andere Unterlagen gar nicht vorgelegt, eine effektive Kontrolle der Maßnahmen zur Bankenstabilisierung ist so nicht möglich. Wir halten eine Überprüfung durch den Europäischen Rechungshof und das Europäische Parlament für erforderlich. Die Überprüfung durch drei Institutionen, die jeweils keiner effektiven parlamentarischen Kontrolle unterliegen – nämlich EZB, EU-Kommission und IWF – kann das Fehlen einer parlamentarischen Kontrolle nicht wettmachen.

Unsere Perspektive ist eine andere:

- Mit einem Schuldentilgungsfonds kann nicht nur Spanien, sondern auch anderen Ländern die notwendige Stabilität gebracht werden, während zu stellende Sicherheiten den deutschen Steuerzahler vor Überforderung schützen.
- Mit einem europäischen Ansatz wird der europäische Bankensektor gleichzeitig stabilisiert. Ein zügig vereinbarter EU-Restrukturierungsrahmen stellt sicher, dass dafür vor allem die Kapitalgeber der Banken und nicht die Steuerzahler herangezogen werden. Wo trotzdem staatliche Rekapitalisierung erforderlich werden sollte, übernimmt ein europäischer Restrukutierungsfonds die Eigentums- und Kontrollrechte.
- Mit europäisch koordinierten Vermögensabgaben wird dafür gesorgt, dass die Lasten dieser Krise fair verteilt werden und die soziale Schere nicht weiter zunimmt.

Dafür braucht es endlich einen Kurswechsel in Europa.

Politisch brauchen wir eine starke und handlungsfähige EU, um den globalen Herausforderungen begegnen zu können. Deutschland allein hat in einer globalisierten Welt auf Dauer kein Gewicht – wir brauchen Europa. Wir Grüne wollen mehr Europa und dabei Europa grün denken. Europa ist weit mehr als Wirtschaft und Finanzen.

Mit freundlichen Grüßen

Beate Walter-Rosenheimer, MdB