Frage an Beate Walter-Rosenheimer von Torsten G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Walter-Rosenheimer,
auf http://www.abgeordneten-check.de/mdb_profile.html&mdbID=829 schreiben Sie:
"..Der ESM stellt Kredite für Staaten zur Verfügung, die zeitweise Schwierigkeiten haben, am Kapitalmarkt Geld zu bekommen. Sollte es absehbar sein, dass der Staat seine Kredite nicht zurückzahlen kann, darf der ESM kein Geld mehr geben und der Staat muss Insolvenz anmelden."
Im Falle Griechenlands ist dieser Punkt ja bereits erreicht, wie http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ratingagentur-stuft-griechenland-auf-teilweise-zahlungsunfaehig-bisschen-bankrott-1.1295379 am 28.02.12 schreibt.
Warum also stimmen die Grünen im Bundestag weiterhin für eine Aufstockung des "Rettungsschirmes"?
Mit freundlichen Grüßen
Torsten Gerdes
Sehr geehrter Herr Gerdes,
zunächst möchte ich mich für die lange Wartezeit entschuldigen.
Eine Antwort auf Ihre Frage, wieso einige Grüne im Bundestag für die Aufstockung des Rettungsschirms gestimmt haben, finden sie in meiner umfassenden Stellungnahme zur Frage von Herrn Riedl vom 20. Juli.
Aus unserer Sicht ist es richtig, das Kapital der Europäischen Investitionsbank aufzustocken, die Strukturfonds für Griechenland zu mobilisieren. Um das Land aus der Krise zu bringen, braucht es mehr Investitionen. Unter Umständen sollte Griechenland auch etwas mehr Zeit zur Erreichung ihrer Sparziele eingeräumt bekommen. Denn Griechenland ist schon jetzt intensiv darum bemüht, den Haushalt wie vorgegeben zu konsolidieren (Siehe: http://www.fr-online.de/schuldenkrise/griechen-brauchen-mehr-zeit-griechenland-will-luft-zum-atmen ,1471908,16938414.html oder http://blog.handelsblatt.com/handelsblog/2012/08/21/griechenland-spart-so-viel-wie-niemand-sonst-in-europa/ ). Dennoch sind die Sparanstrengungen unvermeidbar. Das Land muss seinen Haushalt in den Griff bekommen.
Nichtsdestotrotz darf es aus meiner Sicht nicht sein, dass die Sparziele auf dem Rücken der „Kleinen Leute“ ausgetragen werden. Viele Griechen können nicht noch mehr leisten. Durch eine Vermögensbesteuerung müssen die die Lasten tragen, die viel haben. Ein in der EU abgestimmtes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung würde nicht nur Griechenland helfen, hohe Einkommen und Vermögen stärker an den Kosten zu beteiligen.
Mit freundlichen Grüßen
Beate Walter-Rosenheimer
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