Frage an Beate Walter-Rosenheimer von Peter J. bezüglich Finanzen
In dieser Legislaturperiode wurde mit dem Akzept der GRÜNEN u. a. die MwSt um 3% erhöht, die Renten zum Teil nicht angepaßt, bzw. minimal erhöht. Die Abgeordneten-Diäten wurden um gute 10% erhöht, einmal abgesehen ohne die weiteren Zuschläge, die man sich noch gegönnt hat.
Meine Frage: Wie stehen Sie persönlich und Ihre Partei zu dieser Diskrepanz, und welche Absichten hegen Sie in der nächsten Legislaturperiode?
Weitere Fragen an Beate Walter-Rosenheimer
Das Ende der Kastenstandhaltung ab 2029 wurde bereits im Februar 2021 beschlossen. Mit dem neuen Tierschutzgesetz wird nun auch Verbot der Anbindehaltung beschlossen.
Das Bundeskabinett hat mit der Novelle des Tierschutzgesetzes nun auch eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren beschlossen
Wichtig ist aber auch: Dies ist ein Entwurf, noch kein fertiges Gesetz. Im nun anstehenden parlamentarischen Prozess haben die Bundestagsfraktionen die Möglichkeit, Änderungen am Gesetz einzubringen.
Wichtig ist aber auch: Dies ist ein Entwurf, noch kein fertiges Gesetz.