Beate Müller-Gemmeke

Als Regierungsfraktionen haben wir die Energiepreispauschale zusammen mit anderen Maßnahmen beschlossen, um die Bürger:innen in diesen schwierigen Zeiten schnell und unbürokratisch zu entlasten.

Auch ich spreche mich eindeutig für eine Übergewinnsteuer aus. So machen es bereits Länder wie Italien, Großbritannien und Spanien.

Ich gebe Ihnen Recht, dass wir bei den Themen Klima-, Umwelt- und Lärmschutz nicht nur Pkw, sondern auch Motorräder im Blick haben müssen.

Ein wichtiges grünes Ziel ist, Altersarmut zu verhindern. Deshalb wollen wir unbedingt die Menschen stärken, die bereits heute eine Erwerbsminderungsrente beziehen

Wir müssen feststellen, dass unser Land aufgrund einer verfehlten Energiepolitik in der Vergangenheit in einer fossilen Abhängigkeit steckt, die unseren Handlungsspielraum jetzt enorm einschränkt.

Auch Ökonomen sehen mittlerweile den stärksten Grund für hohe Spritpreise bei den viel höheren Gewinnmargen der Mineralölkonzerne.