Beate Müller-Gemmeke MdB
(...) Zu dieser Zeit hatte die deutsche Automobilindustrie nicht die Zeichen der Zeit erkannt. Schon lange fordern wir, dass der deutsche Automobilstandort zum Vorreiter von klimafreundlichen Autos wird. Dabei geht es natürlich um die Klimaschutzziele, die erreicht werden müssen. (...)
(...) die Antwort kann ich ganz kurz halten. Ich bin gegen eine Kindergartenpflicht. Diese Forderung kann ich auch insofern nicht verstehen, dass 95% der Kinder den Kindergarten besuchen. (...)
(...) Ähnliche Abgaben gab es schon nach dem Zweiten Weltkrieg, wie etwa das Lastenausgleichsgesetz von 1952. Die Grüne Vermögensabgabe ist also verfassungskonform und würde sich an der Adenauer-CDU-Regierung der 1950er orientieren. Ingesamt gilt: Um die Staatsverschuldung in Griff zu bekommen, müssen zukünftig diejenigen, die mehr schultern können auch mehr tragen. (...)
(...) die Wehrpflicht ist nicht mehr gerecht. Für 85% der Wehrpflichtigen hat die Bundeswehr keinen Platz mehr. (...)
(...) Konkret zu Ihrer Frage, ob schwarz-grün möglich ist: In der Bundespolitik gibt es erhebliche Unterschiede zwischen CDU und Grünen. Wir halten am Atomausstieg fest. (...)
(...) Deshalb ist die Frage politisch bedeutsam, da immer mehr Jahrgänge der Altübersiedler in Rente gehen und erst jetzt das Problem sehen. Im Bundestag wurden die Auswirkungen des insgesamt ja recht positiven RÜG für Altaussiedler nicht vollständig erkannt. (...)