Beate Merk

(...) Ich als Justizministerin zeige hier jedoch eine besondere Zurückhaltung. Es ist mir ein sehr großes Anliegen und Teil meines Amtsverständnisses, dass auch in meinem Handeln und meinen Äußerungen deutlich wird, dass die richterliche Unabhängigkeit durch mich und mein Haus geachtet wird - dass wir wissen, wie elementar sie für unseren Rechtsstaat ist, und entsprechend handeln. Es ist mir, die ich gleichzeitig die oberste Dienstherrin der Richter und Staatsanwälte in der Justiz bin, wichtig, bereits den Eindruck irgendeiner Einflussnahme von Seiten des Justizministeriums bzw. (...)

(...) Darüber hinaus teile ich Ihnen mit, dass ich inzwischen im zum Fall Mollath eingerichteten Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags umfassend ausgesagt und dabei auch zu allen Vorwürfen Stellung genommen habe, die in dieser Sache immer wieder erhoben wurden und werden. Dies betrifft auch die Vorwürfe, die in zwei Beiträgen der ARD-Sendung "Report Mainz" und in einer ausführlichen Reportage in der ARD vorgebracht wurden. (...)

(...) Uns als CSU und mir ganz persönlich ist es wichtig, Politik an festen Grundwerten auszurichten. Dazu gehören freilich Solidarität und gegenseitige Rücksichtnahme, aber eben auch, dass Leistung sich lohnen muss. (...)

(...) in Ihrem Schreiben werfen Sie Fragen nach der Anerkennung von im Ausland erworbenen EU-Fahrerlaubnissen in Deutschland auf. Die Rechtslage ist insoweit nicht ganz einfach, da nationales Recht durch Führerschein-Richtlinien der Europäischen Union überlagert wird und daher gegebenenfalls europarechtskonform ausgelegt werden muss. In der jüngeren Vergangenheit hat der Europäische Gerichtshof insoweit allerdings wichtige Fragen geklärt, insbesondere in dem von Ihnen erwähnten Urteil vom 26. (...)

(...) Die zum 1. September 2009 in Kraft getretene Reform des Versorgungsausgleichs sieht vor, dass jedes durch einen der beiden Ehegatten erworbene Versorgungsanrecht gesondert geteilt wird. Dieses so genannte Prinzip des Einzelausgleichs zielt darauf ab, die bei einem Vergleich unterschiedlich ausgestalteter Versorgungsanrechte auftretenden Schwierigkeiten zu vermeiden. (...)

Sehr geehrter Herr Mayer,