Frage an Beate Merk von Leopold M. bezüglich Recht
Nach Anqaben von Dr. Hadertshauer konnte er als junger Assistenzarzt die LUKRATIVE Modellbautherapie in Ansbach überhaupt nicht einführen. Wer hat das also genehmigt und davon mitpartizipiert?
Wer hat später angeordnet, dass nach dem Weggang (unter welchen Umständen) von Dr. Hadertshauer aus Ansbach, auch dessen Modellbauer seinem "Arbeitgeber" in die Forensik Straubing verlegt wurde - wer hat dort mitpartizipiert?
War diese Nebentätigkeit (Gesellschafter/Mitinhaber - geschäftsführender Bevollmächtigter für seine Frau) genehmigt?
Wurden diese Nebeneinkünfte (zunächst Frau, dann Herr Hadertshauer) lordnungsgemäß versteuert?
Hat Sapor für seine "Scheinarbeitnehmer" Sozialabgaben gezahlt?
Wie ist das Vertragskonstrukt mit dem BKH, hat das BKH oder SAPOR für das "Modellprojekt" öffentliche Fördermittel erhalten - falls ja in welcher Höhe?
Hat es bezüglich der Auftragsvergabe, bzw. dem Verkauf der Produkte jemals eine öffentliche Ausschreibung gegeben?
Wurde der Verkauf der Geschäftsanteile Hadertsaheuer an SAPOR ordnungsgemäß versteuert?
Sehr geehrter Herr Mayer,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Sapor". Der Maßregelvollzug sowie die öffentlich rechtliche Unterbringung fallen in Bayern nicht in die Zuständigkeit des Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, sondern in die des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen. Ich darf Sie daher bitten, sich dorthin zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Beate Merk, MdL
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