Frage an Beate Merk von Christian S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Dr. Merk,
ich habe den Verdacht das die Parteien in den Bundes- und Landtagen immer weiter nach links rutschen.
Halten Sie als Mitglied der konservativen CSU diesen Verdacht für berechtigt?
Und wenn er berechtigt ist; was kann dagegen getan werden?
Wäre es sinnvoll die konservativ ausgerichtete "Alternative für Deutschland" zu unterstützen, damit sie es in einen Landtag und eventuell auch in den Bundestag schaffen, sodass das politische Spektrum wieder zur Mitte zurückrutscht?
Sehr geehrter Herr Miller,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich mit großem Interesse gelesen habe.
Tatsächlich gibt es in der aktuellen politischen Diskussion Themen, bei denen sich auch einige der etablierten Parteien zu wenig an der gesellschaftlichen Mitte orientieren. Die Steuerpläne von SPD und Grünen zum Beispiel zeigen, dass sie in starkem Maße auf die reine Umverteilung von Wohlstand setzen. Und auch in gesellschaftspolitischen Fragen geht der Trend beider Parteien immer mehr hin zu einer Bevormundung - die strikte Ablehnung des Betreuungsgeldes und die geplante Schlechterstellung von Ehepaaren, bei denen ein Teil nur in geringerem Maße berufstätig ist als der andere, sind nur zwei Beispiele hierfür.
Uns als CSU und mir ganz persönlich ist es wichtig, Politik an festen Grundwerten auszurichten. Dazu gehören freilich Solidarität und gegenseitige Rücksichtnahme, aber eben auch, dass Leistung sich lohnen muss. Gleichzeitig sind der Schutz von Ehe und Familie für uns elementar - und nichts, was man dem Wahlkampf und populistischen Erwägungen opfern darf.
Sehr geehrter Herr Miller,
die Politik, die die "Alternative für Deutschland" anstrebt, entspricht in grundsätzlichen Punkten nicht den Vorstellungen und Grundprinzipien der CSU. Wer an festen Werten orientierte konservative Politik will, sollte meines Erachtens die "Christlichen" Parteien, also CSU und CDU, unterstützen. Freilich sage ich das als CSU-Landtagsabgeordnete - ich sage es aber auch, weil ich ganz persönlich davon überzeugt bin!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Beate Merk, MdL
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