Frage an Beate Merk von Ludwig N. bezüglich Recht
Sehr geehrte Fr. Dr. Merk,
in Ihrer Antwort an H. B. (Frage v. 14.05.2013) schreiben Sie: -„dass für mich als Justizministerin der verfassungsrechtlich gewährleistete Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit eine tragende Richtschnur für mein Handeln darstellt“-. Auch schreiben Sie:
-„Ich bitte Sie im Übrigen um Verständnis, dass ich Äußerungen anderer Kabinettsmitglieder nicht kommentiere“-.
Ihren Äusserungen entnehme ich, dass Sie die Äusserung Ihrer Kabinettskollegin Fr. Haderthauer sehr wohl verurteilen. Auch wenn Sie hier die Äusserung von Fr. Haderthauer nicht kommentieren wollen, müsste es dann nicht mindestens zu Ihrem Handeln als Justizministerin gehören, die Äusserung von Fr. Haderthauer zum Schutze der Justiz öffentlich zurückzuweisen und Fr. Haderthauer in ihre Schranken zu weisen. Hat es von Ihnen eine solche „Schelte“ gegenüber Fr. Haderthauer gegeben und wo ist dies ggf. nachzulesen.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Niederberger,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu meiner an Herrn B. gerichteten
Antwort.
Dass Bürger über Gerichtsurteile diskutieren, dass sie sich mit deren Inhalten befassen und sich auch öffentlich dazu äußern, ist ihr gutes Recht. Solange dies auf sachlicher Ebene und mit dem nötigen Respekt geschieht, ist hiergegen nichts einzuwenden.
Auch meinen Kolleginnen und Kollegen im bayerischen Kabinett steht es frei, gerichtliche Entscheidungen zu kommentieren und deutlich zu machen, ob sie eine Entscheidung als gut oder als weniger gelungen empfinden. Nicht jedes Werturteil ist ein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit - nicht durch jeden Kommentar wird die richterliche Unabhängigkeit gefährdet.
Ich als Justizministerin zeige hier jedoch eine besondere Zurückhaltung. Es ist mir ein sehr großes Anliegen und Teil meines Amtsverständnisses, dass auch in meinem Handeln und meinen Äußerungen deutlich wird, dass die richterliche Unabhängigkeit durch mich und mein Haus geachtet wird - dass wir wissen, wie elementar sie für unseren Rechtsstaat ist, und entsprechend handeln. Es ist mir, die ich gleichzeitig die oberste Dienstherrin der Richter und Staatsanwälte in der Justiz bin, wichtig, bereits den Eindruck irgendeiner Einflussnahme von Seiten des Justizministeriums bzw. dessen politischer Spitze zu vermeiden. Zurückhaltung bei der Kommentierung gerichtlicher Entscheidungen ist hierbei von großer Bedeutung.
Dr. Beate Merk, MdL
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