Beate Merk

(...) Insgesamt denke ich, dass die gesetzlichen Bestimmungen über den Ablauf eines Strafverfahrens ihre sachliche Berechtigung besitzen. Die von Ihnen angeschnittene Problematik der Vorverurteilung besorgt auch mich. (...)

(...) Nach der herrschenden Rechtsprechung braucht zwar eine Störung des öffentlichen Friedens nicht tatsächlich einzutreten. Es muss aber nach Art der Äußerung und nach den konkreten Fallumständen die Befürchtung gerechtfertigt sein, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Respektierung ihrer religiösen Überzeugung erschüttert oder zumindest beeinträchtigt wird oder dass bei Dritten die Intoleranz gegenüber Anhängern des beschimpften Bekenntnisses gefördert wird. (...)

(...) die Verlängerung der Verjährungsfrist für sexuellen Missbrauch von Kindern ist mir ein ganz besonderes Anliegen. Ich werde mich daher mit aller Kraft für eine Verlängerung der Verjährungsfrist auf jedenfalls 30 Jahre einsetzen. (...)