Beate Merk

(...) in Ihrem Schreiben werfen Sie Fragen nach der Anerkennung von im Ausland erworbenen EU-Fahrerlaubnissen in Deutschland auf. Die Rechtslage ist insoweit nicht ganz einfach, da nationales Recht durch Führerschein-Richtlinien der Europäischen Union überlagert wird und daher gegebenenfalls europarechtskonform ausgelegt werden muss. In der jüngeren Vergangenheit hat der Europäische Gerichtshof insoweit allerdings wichtige Fragen geklärt, insbesondere in dem von Ihnen erwähnten Urteil vom 26. (...)

(...) Die zum 1. September 2009 in Kraft getretene Reform des Versorgungsausgleichs sieht vor, dass jedes durch einen der beiden Ehegatten erworbene Versorgungsanrecht gesondert geteilt wird. Dieses so genannte Prinzip des Einzelausgleichs zielt darauf ab, die bei einem Vergleich unterschiedlich ausgestalteter Versorgungsanrechte auftretenden Schwierigkeiten zu vermeiden. (...)

Sehr geehrter Herr Mayer,

(...) zu Ihrer Frage kann ich Ihnen mitteilen, dass für mich als Justizministerin der verfassungsrechtlich gewährleistete Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit eine tragende Richtschnur für mein Handeln darstellt. Ich bitte Sie im Übrigen um Verständnis, dass ich Äußerungen anderer Kabinettsmitglieder nicht kommentiere. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15. Mai 2013, in der Sie auf eine zivilgerichtliche Auseinandersetzung sowie auf ein strafprozessuales Ermittlungsverfahren Bezug nehmen. Mit Rücksicht auf die Rechte der Verfahrensbeteiligten kann ich im Rahmen dieses Forums keine nähere Stellungnahme abgeben. (...)

Sehr geehrte Frau Berg,