Portrait von Bea Böhlen
Antwort von Bea Böhlen
Bündnis 90/Die Grünen
• 10.03.2016

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Um das von Ihnen in der Tat zurecht als nicht besonders transparent und sehr komplex bezeichnete Petitionswesen zu verbessern wird es ab der nächsten Legislaturperiode einen Bürgerbeauftragen geben, der für die Beantwortung solcher Anfragen wie der Ihren einen schnelleren Weg bietet. (...)

Portrait von Bea Böhlen
Antwort von Bea Böhlen
Bündnis 90/Die Grünen
• 05.10.2015

(...) wir befinden uns in einer Koalition, in der selbstverständlich nicht alle unsere grünen Ziele immer 1:1 umgesetzt werden können. Das IFG ist daher ein Kompromiss, das die Forderung nach mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung genauso aufgreift wie den Schutz von öffentlichen und privaten Interessen. Wir freuen uns aber, hier endlich eine Lücke in der Gesetzgebung zu schließen und zu den anderen Bundesländern aufzuschließen. (...)

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