Frage an Bartosz Lotarewicz von Ralf D. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Lotarewicz,
hinsichtlich der Zuwanderungspolitik wüsste ich gerne von Ihnen, wie Sie zum Recht auf Asyl stehen.
Wie wollen Sie bestehende Probleme in diesem Zusammenhang lösen, etwa wenn Eltern gezielt ihre Kinder aus Schulen mit hohem Migrantenanteil herausnehmen und in "bessere" Stadtteile senden? Wie möchten Sie die Integration fördern?
Ich rechne es ihrer Partei hoch an, dass sie maßgeblich dazu beigetragen hat, den Atomausstieg einzuleiten. Nun stellen sich aber in diesem Zusammenhang Fragen, ob denn jegliche alternative Ernergiegewinnung sinnvoll ist und im Einklang mit der Natur erfolgen kann. Ich bitte daher um eine kurze Skizzierung,wie alternative Energie sinnvoll gefördert werden kann und dabei gleichzeitig auf die Wünsche der Bürger an einem niedrigeren Energiepreis sowie weniger Landschaftsverschandelung durch Windkrafträder und Solarfelder eingegangen werden kann.
Wie wollen Sie Energiepreise für Bürger bezahlbar erhalten?
Zum Schluss würde mich interessieren, weshalb die Grünen nicht am Konzept eines möglichst hohen Preises für Individualverkehr zugunsten des Ausbaus des ÖPNV festgehalten haben (Heraufsetzung der Benzinsteuer und höhere Besteuerung nach Hubraum und Gewicht des Fahrzeugs)?
Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen.
Ralf Dorste
Sehr geehrter Herr Dorste,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte. Da Sie teilwiese sehr komplexe Fragen stellten, werde ich mich bemühen möglichst kompakt zu antworten. Schon bald können Sie auf http://gruene-lichtenberg.de/ alle Diskussionstermine einsehen, an denen ich teilnehmen werde. Ich lade Sie herzlich ein auch dort oder am Rande mit mir ins Gespräch zu kommen, falls Sie genauere Auskunft von mir wünschen.
Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) werden die Grundrechte definiert. Neben dem Schutz der Menschenwürde, dem Recht auf Leben, freie Meinungsäußerung, auf körperliche Unversehrtheit und weiteren Grundrechten, beinhaltet das GG das Recht auf Asyl. Somit ist jedem Menschen, der die Voraussetzungen erfüllt, ein Asyl zu gewähren. Es ist auch aus meiner Sicht eine humanitäre Pflicht Deutschland, asylsuchenden Menschen Hilfe zu gewähren. Es ist gar nicht so lange her, als Menschen aus der damaligen DDR und anderen Ostblock-Staaten in Deutschland Asyl suchten. Man darf aktuell nicht vergessen, dass die asylsuchenden Menschen aus Angst um ihr Leben, größtenteils aus Kriegsgebieten, nach Deutschland einwandern.
Es ist sehr bedauerlich, wenn Eltern ihr Kinder aus jenen Schulen, in denen der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund hoch ist, herausnehmen. Die Ursachen hierfür sind sehr unterschiedlich sein. Es muss jedoch eindeutig festgestellt werden, dass dies auch die Folgen der vernachlässigten Integrationspolitik seit den 1960er Jahren sind. Menschen die nach Deutschland kamen, wurden i.d.R. in bestimmten Gebieten untergebracht, wo sie nicht mal die Möglichkeit zu Integration hatten, da es ihnen nicht möglich (und auch durch politisch Verantwortliche nicht erwünscht) war, dass sie die Sprache lernen. Durch die Unterbringung in bestimmten Gebieten, kam es mit der Zeit zu einer Art Ghettoisierung. Daher ist mein Ansatz insbesondere Kinder und Jugendliche frühestmöglich in Kitas und Schulen zu schicken, damit sie die Sprach erlernen können. Für Erwachsene müssen Deutschkurse angeboten werden, damit sie auch möglichst schnell sich verständigen können. Zudem müssen die Regelungen der sog. Duldung verändert werden. Denn es kann nicht sein, dass Menschen teilweise über 30 Jahre in Deutschland leben, aufgrund der Duldung jedoch nicht arbeiten dürfen.
Für die Schulen heißt es, den Leherer_innen Fortbildungsmöglichkeiten und eine bessere Bezahlung zu ermöglichen, damit sie auch in teilweise sehr durchmischten Klassen jedes Kind angemessen fördern können.
Für die Unterbringung bedeutet dies für mich, dass die Menschen, die in Deutschland verbleiben, in Wohnungen untergebracht werden und auf die Kieze verteilt werden. Damit sie sich besser integrieren können, als es der Falls bei Sammelunterkünften ist.
Vielen Dank für die Anerkennung für uns Bündnisgrüne beim Thema Atomausstieg. Es ist ein Fakt, dass es ohne uns die Energiewende nicht gäbe.
Nach dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernenergie von Frau Merkel, ist nun auch die CDU ein Stück beim Thema Energie vorangekommen. Aber nur ein Stück, denn es besteht für mich der Verdacht, dass u.a. durch die nicht nachvollziehbaren Befreiungen von der EEG-Umlage, die unter schwarz-gelb immens angestiegen sind, bspw. für Golf-Plätze-Betreiber, versucht die CDU und FDP die Energiewende zu boykottieren. Die Differenz müssen wir als Endverbraucher_innen bzw. mittelständische Unternehmen bezahlen. Und das ist sicherlich keine gerechte Verteilung der Lasten.
Die Akzeptanz für die Energiewende, kann durch stabile Preise und Umsetzung durch Bürger_innenbeteiligung erfolgen. Somit müssen als erstes die EEG-Befreiungen der CDU/FDP zurückgenommen werden. Zudem muss die Energieeinsparung und -effizienz (auch durch besser geförderte Forschung) verbessert werden. Außerdem soll dezentrale Energieerzeugung gefördert werden. Hier insbesondere auch bei Energie-Genossenschaften von Bürger_innen, durch Rekommunalisierung der Stromnetze und Schaffen von ökologischen Anstalten des öffentlichen Rechts für Stromerzeugung (wie in Berlin im Volksbegehren "Berliner Energie" vorgeschlagen). Durch eine ernsthafte Bürger_innenbeteiligung, also durch Diskussion bereits in der Vorplanungsphase aller möglichen Alternativen (und nicht nur einer), kann die Akzeptanz bspw. für den Ausbau der Stromnetze, aber auch den Neubau von Windkraftanlagen und Solarkraftwerken gewährleistet werden. Die Erfahrungen von S21 zeigen, dass die Bürger_innen zurecht nicht mehr damit einverstanden sind, dass "von oben herab" über (Groß-)Projekte, ohne die Alternativen zu diskutieren, entschieden wird.
Ein wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang ist energetische Gebäudesanierung. Ungedämmte Häuser, führen zu mehr Energieverlusten, ergo zu mehr Energieproduktion, somit auch zu Energieverschwendung und zum unnötigen CO2-Ausstoß, welches für unser Klima tödlich ist. Dies führt aber auch dazu, dass die Energiekosten der Bürger_innen konstant steigen. Daher wollen wir energetische Sanierung fördern und die Kosten auf drei teilen (Staat, Vermieter, Mieter), damit auch diese Maßnahmen für die Mieter_innen bezahlbar bleiben.
Die Preise für den Individualverkehr sind schon mit der Öko-Steuer angestiegen. Und sie werden auch weiter ansteigen, da Öl und Gas endliche Ressourcen sind. Und auch Fracking ist da keine Antwort, da es zu erheblichen Umweltbelastung und -zerstörung führt, ohne das die Frage beantwortet wird, wie wir ohne Gas und Öl auskommen. Daher ist es die Aufgabe der politisch Verantwortlichen an neuen Mobilitätskonzepten und -lösungen zu arbeiten und die Forschung zu fördern, der wir uns Bündnisgrüne in einer Regierungsverantwortung stellen wollen. Kurzfristig muss der ÖPNV möglichst attraktiv gestaltet und weiter ausgebaut werden, damit eben die Bürger_innen vorzugsweise den ÖPNV und nicht ihre PKWs nutzen. Die Situation mit der Berliner S-Bahn ist daher eine sehr irritierende. Die Preise steigen, ohne das die Leistung verbessert wird. Und das obwohl die S-Bahn-Kriese vor sehr langer Zeit zur Chefsache erklärt wurde. Auch Carsharing scheint für eine Metropole wie Berlin zur Lösung beizutragen.
Es war aus meiner Sicht auch eine fatale Entscheidung bei der Abwrackprämie keine Umweltkritierien zu definieren. Bei solchen Konjunkturprogrammen müssen politische Verantwortliche auch nachhaltig und nicht nur kurzfristig denken. Daher muss sich aus meiner Sicht auch ein Anreiz zum umweltfreundliche(-re)n Verhalten in der Besteuerung wiederfinden.
Ich hoffe, ich konnte auf Ihre Fragen angemessen eingehen. Weitere Infos finden Sie in unserem Wahlprogramm unter http://www.gruene.de/startseite.html
Mit freundlichen Grüßen
Bartosz Lotarewicz
Weitere Fragen an Bartosz Lotarewicz
(...) Als ehrenamtlicher Bezirksverordneter (BVO) in der BVV Lichtenberg, der eine Aufwandsentschädigung bekommt (345 € Grundaufwandsentschädigung, plus 20 € jeweils für die Ausschuss- und Fraktionssitzungen) bin ich gesetzlich gar nicht dazu verpflichtet diese zu veröffentlichen. Übrigens bekommen alle BVO die gleiche Aufwandsentschädigung, die ich soeben noch mal sehr transparent erläutert habe. (...)
(...) Es ist aus meiner Sicht die Aufgabe der Politik ,vor allem in einer Metropole wie Berlin, nach zukünftigen und nachhaltigen Mobilitätslösungen zu suchen. Viele Initiativen in Berlin (wie Car-Sharing) entstehen, zumindest in meiner Wahrnehmung, unabhängig von der Politik bzw. (...)
(...) Um gleich auf Ihre erste Frage einzugehen: der Wille zum tatsächlichen politischen Richtungswechsel in Deutschland war die grundsätzliche Motivation für meine Kandidatur als Direktkandidat der Bündnisgrünen in Lichtenberg. Wir stehen vor großen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen, wie das Gelingen der Energiewende, die Finanz- und Wirtschaftkrise, Staatsverschuldung, mehr soziale Gerechtigkeit, bezahlbares Wohnen und eine tolerante, offene und moderne Gesellschaft. (...)
(...) Wir Grüne werden uns gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr und international für ein Verbot autonomer Waffen einsetzen. Wir sagen "Keine Waffen für Diktatoren", deshalb lehnen wir den Export von Waffen an autokratische Regime ab. (...)