Fragen und Antworten
(...) Als ehrenamtlicher Bezirksverordneter (BVO) in der BVV Lichtenberg, der eine Aufwandsentschädigung bekommt (345 € Grundaufwandsentschädigung, plus 20 € jeweils für die Ausschuss- und Fraktionssitzungen) bin ich gesetzlich gar nicht dazu verpflichtet diese zu veröffentlichen. Übrigens bekommen alle BVO die gleiche Aufwandsentschädigung, die ich soeben noch mal sehr transparent erläutert habe. (...)
(...) Es ist aus meiner Sicht die Aufgabe der Politik ,vor allem in einer Metropole wie Berlin, nach zukünftigen und nachhaltigen Mobilitätslösungen zu suchen. Viele Initiativen in Berlin (wie Car-Sharing) entstehen, zumindest in meiner Wahrnehmung, unabhängig von der Politik bzw. (...)
(...) Um gleich auf Ihre erste Frage einzugehen: der Wille zum tatsächlichen politischen Richtungswechsel in Deutschland war die grundsätzliche Motivation für meine Kandidatur als Direktkandidat der Bündnisgrünen in Lichtenberg. Wir stehen vor großen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen, wie das Gelingen der Energiewende, die Finanz- und Wirtschaftkrise, Staatsverschuldung, mehr soziale Gerechtigkeit, bezahlbares Wohnen und eine tolerante, offene und moderne Gesellschaft. (...)
(...) Wir Grüne werden uns gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr und international für ein Verbot autonomer Waffen einsetzen. Wir sagen "Keine Waffen für Diktatoren", deshalb lehnen wir den Export von Waffen an autokratische Regime ab. (...)