Frage an Bartosz Lotarewicz von Sabine W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Lotarewicz,
ich habe Ihre bisherigen Antworten mit Interesse gelesen und freue mich sehr, dass Sie für Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung aber auch für Steuergerechtigkeit einstehen, wie die Bündnisgrünen ja im Allgemeinen.
Sehr gefallen hat mir, dass Sie sich für die Nutzung von Car-Sharing Modellen, grade in einer Großstadt wie Berlin, aussprechen. Ich selbst nutze dieses Konzept schon lange und kann es nur empfehlen.
Aber zu meinen konkreten Fragen:
Unter welchen Bedingungen halten Sie die Nutzung von Privat PKW noch für zeitgemäß, sinnvoll und gerechtfertigt, grade in Berlin mit gut ausgebauten öffentlichen Verkehrsnetz? Ich gehe davon aus, da Sie sich so konkret für Car-Sharing aussprechen, selbst dieses in Kombination mit Rad fahren und dem ÖPNV vorleben! Hier grade aus ökologischer Sicht.
Ich erlebe es in meinem Umfeld, dass PKW auf dritte Personen angemeldet werden, um Versicherungsprämien und/oder Steuern zu sparen. Bei jungen Leute mit wenig Geld oftmals auf die Eltern, was noch nachvollziehbar ist. Allerdings sehe ich auch, dass PKW auf Freunde, die noch vorhandene eigene ausländische Adresse oder Familienangehörige im Ausland angemeldet sind, und somit Steuern und Versicherungsprämien im jeweiligen Land gezahlt werden, obwohl das Fahrzeug fasst ausschließlich in Deutschland gefahren wird. Mitunter fahren diese Menschen mit russischen, polnischen oder litauischen Kennzeichen, was zeitweise grundsätzlich ja ok ist, nur eben auf lange Sicht und Nutzung dadurch dem deutschen Fiskus entsprechende Einnahmen verloren gehen. Halten Sie Menschen, aus welchen Gründen auch immer, für fair in Puncto Zulassung von PKW im Ausland und Nutzung des Fahrzeuges dauerhaft in Berlin? Ich denke, Steuern sollten dort gezahlt werden, wo sie eigentlich anfallen, oder?
Für Sie alles Gute
Sabine Warnke
Sehr geehrte Frau Warnke,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Es ist aus meiner Sicht die Aufgabe der Politik ,vor allem in einer Metropole wie Berlin, nach zukünftigen und nachhaltigen Mobilitätslösungen zu suchen. Viele Initiativen in Berlin (wie Car-Sharing) entstehen, zumindest in meiner Wahrnehmung, unabhängig von der Politik bzw. werden nicht bewusst angestoßen. Wir Grüne diskutieren schon seit Jahren die Herausforderungen der Mobilität in der Großstadt und würden uns bei einer Regierungsbeteiligung auch für konkrete Lösungen aktiv einsetzen.
Lt. Prognosen wird der personalisierte Individualverkehr in den kommenden Jahren in Berlin stetig abnehmen. Daher muss aus unserer Sicht insbesondere in den ÖPNV und andere vom PKW unabhängige Formen der Mobilität(-sinfrastruktur) investiert werden. Auch Warentransport auf der Schiene soll aus unserer Sicht gefördert werden, damit die Waren nach Berlin nicht zum größten Teil über LKWs geliefert werden.
Persönlich bin ich leidenschaftlicher Radfahrer, sehe aber auch, welcher Nachholbedarf bei Fahrradwegen (Ausbau, Beseitigung von Gefahrenstellen) besteht. Ich fahre aber auch Auto. Da ich immer noch Student bin und mir alleine kein Fahrzeug leisten kann, benutze ich ein Auto von meinen Eltern, damit ich auch alle Wahlkampftermine, vor allem aus Respekt vor interessierten Bürger_innen, rechtzeitig wahrnehmen kann. Es sei denn, dass ich Termine habe, die nah beieinander liegen und mit Fahrrad gut zu erreichen sind.
Wir begrüßen ausdrücklich die Einführung und Ausweitung der Umweltzonen in Berlin. Wobei für mich die Grenze des S-Bahn-Innenrings eine willkürliche ist. Es erschließt sich mir nicht, warum die Anwohner_innen der Frankfurter Allee auf der Lichtenberg Seite einer höheren Abgasimmission ausgesetzt werden können, was an der gleichen Straße in Friedrichhain nicht mehr der Fall ist. Wir haben in der BVV mehrfach angeregt, dass das Bezirksamt mit seinem Fuhrpark Vorbild sein soll und Fahrzeuge kaufen oder umrüsten soll, damit sie der Zone 4 (grüne Plakette) entsprechen. Die Argumentation in der Vergangenheit war, erstens: kein Geld, zweitens: Lichtenberg ist nicht in der Zone 4, daher kein Bedarf. Nun soll der Fuhrpark sukzessive erneuert werden.
Zum Thema Car-Sharing: wir Grüne in Lichtenberg überlegen schon seit längerer Zeit, wie man diese Möglichkeit in Lichtenberg fördern könnte. Bis jetzt, so meine Wahrnehmung, liegen die Schwerpunkte der Car-Sharing-Unternehmen in der Innenstadt. Aber ich bin optimistisch, dass dies sich schon bald ändern wird. Als Grüne wollen wir zudem kein spezielles Unternehmen bevorzugen, da dies den Wettbewerb verzerren könnte. Es gibt aber auch sehr interessante Ideen, wie umweltfreundliche Elektromobilität der Zukunft aussehen könnte. Ich empfehle Ihnen hierzu folgenden Link und ich tue dies nur, weil es das einzige Unternehmen ist, welches ich zu diesem speziellen Thema kenne (also keine versteckte Werbung!)
http://www.ubitricity.com/de/
Ich gebe zu, dass ich kein Experte für Autoversicherungen u.ä. bin. Aber auch ich sehe ganz viele ausländische Fahrzeuge in Berlin. Sofern mir bekannt, besteht in der EU eine allg. Pflicht der Autoversicherung für alle zugelassenen Fahrzeuge. Ich bin mir nicht 100% sicher, aber ich glaube, dass wenn ein Fahrzeug auf die Person zugelassen ist, die dauerhaft bspw. in Berlin wohnt, dass sie dieses auch in Berlin anmelden werden muss. Es ist anzunehmen, dass Personen, die in Berlin leben, eine Beschäftigung und eine Wohnung haben. Somit bezahlen sie hier Steuern. Die Straßenreinigung erfolg m.W. über die Grundsteuer. Und auch wenn die Fahrzeuge in Berlin genutzt werden, wird auch in Berlin der Sprit gekauft. Wie sie wissen beinhaltet der Spritpreis neben der USt, auch weitere Steuern. Daher haben wir in Deutschland auch keine Maut für PKWs, was in anderen Ländern nicht immer der Fall ist (somit ist auch der Sprit woanders vergleichsweise günstiger ). PKW-Maut wäre aber aus unserer Sicht kontraproduktiv. Zunächst werden Einnahmen u.a. durch die bereits genannten Steuern erzeugt. Außerdem wäre die Maut für diejenigen vom Nachteil, die wenig fahren bzw. für diejenigen vom Vorteil, die viel fahren. Viele Expert_innen in meiner Partei sind aber sicherlich intensiv am Thema dran und wenn sich Handlungsbedarf ergibt, werden wir sicherlich mit konkreten Vorschlägen kommen.
Weiter Infos zum Thema Mobilität finden Sie in unserem Wahlprogramm unter : gruene.de (ab Seite 169)
Mit freundlichen Grüßen
Bartosz Lotarewicz
Weitere Fragen an Bartosz Lotarewicz
(...) Als ehrenamtlicher Bezirksverordneter (BVO) in der BVV Lichtenberg, der eine Aufwandsentschädigung bekommt (345 € Grundaufwandsentschädigung, plus 20 € jeweils für die Ausschuss- und Fraktionssitzungen) bin ich gesetzlich gar nicht dazu verpflichtet diese zu veröffentlichen. Übrigens bekommen alle BVO die gleiche Aufwandsentschädigung, die ich soeben noch mal sehr transparent erläutert habe. (...)
(...) Um gleich auf Ihre erste Frage einzugehen: der Wille zum tatsächlichen politischen Richtungswechsel in Deutschland war die grundsätzliche Motivation für meine Kandidatur als Direktkandidat der Bündnisgrünen in Lichtenberg. Wir stehen vor großen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen, wie das Gelingen der Energiewende, die Finanz- und Wirtschaftkrise, Staatsverschuldung, mehr soziale Gerechtigkeit, bezahlbares Wohnen und eine tolerante, offene und moderne Gesellschaft. (...)
(...) Wir Grüne werden uns gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr und international für ein Verbot autonomer Waffen einsetzen. Wir sagen "Keine Waffen für Diktatoren", deshalb lehnen wir den Export von Waffen an autokratische Regime ab. (...)
(...) Für uns Grüne gehört zum Gelingen der Energiewende, neben dem Ausbau der Erneuerbaren (mit dem Ziel von 100 %), die Energieeinsparung und Energieeffizienz (die sog. (...) Für Berlin heißt es ganz konkret, dass der ÖPNV weiter ausgebaut werden soll, damit die Berliner_innen lieber die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen, statt ihre PKWs. (...)