Frage an Bartosz Lotarewicz von Marvin H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Lotarewicz,
dem Transparenz-Check von Abgeordnetenwatch kann ich entnehmen, dass Sie für die komplette Veröffentlichung von Nebeneinkünften sind sowie für ein Gesetz gegen die Bestechung von Abgeordneten.
Wo finde ich Ihre Einkünfte als Verordneter der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Lichtenberg?
Werden Sie sich als Abgeordneter für öffentliche Fraktionssitzungen Ihrer Fraktion einsetzen? Sollen diese Sitzungen Ihrer Meinung nach live ins Internet gestreamt werden bzw. aufgezeichnet werden, um Transparenz zu schaffen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Hemmerlein,
offensichtlich können Sie es wirklich nicht lassen. Als Bezirksverordneter der Fraktion der Piraten in der BVV Lichtenberg versuchen Sie weiterhin hier Wahlkampf zu machen.
Als ehrenamtlicher Bezirksverordneter (BVO) in der BVV Lichtenberg, der eine Aufwandsentschädigung bekommt (345 € Grundaufwandsentschädigung, plus 20 € jeweils für die Ausschuss- und Fraktionssitzungen) bin ich gesetzlich gar nicht dazu verpflichtet diese zu veröffentlichen. Übrigens bekommen alle BVO die gleiche Aufwandsentschädigung, die ich soeben noch mal sehr transparent erläutert habe.
Ich wollte Sie (also insbesondere interessiere Leser_innen) außerdem darüber informieren, dass ich seit Beginn der Wahlperiode im Jahr 2011 monatlich 67% meiner Aufwandsentschädigung an meinen bündnisgrünen Kreisverband Lichtenberg spende. Nach einem langen Diskussionsprozess in unserem Landesverband haben wir uns auf diese Regelung verständigt. Somit ist meine Tätigkeit als Bezirksverordneter absolut gemeinwohlorientiert und nicht als Nebenverdienst gedacht.
Ich habe mich in der BVV Lichtenberg dafür eingesetzt, dass die BVV live gestreamt wird, was seit etwa einem Monat auch umgesetzt wird.
Und nein, ich bin nicht der Meinung, dass Fraktionssitzungen live gestreamt werden sollten. Auch die Fraktion Ihrer Partei im Berliner Abgeordnetenhaus hat nach anfänglicher Forderung nach absoluter Transparenz davon abgesehen, alles live zu streamen bzw. viele Absprachen werden inzwischen vor der Fraktionssitzung getroffen, was der Forderung nach Transparenz nun mal auch nicht mehr entsprechen dürfte bzw. mehr eine Scheintransparenz ist. So zumindest die ausführliche Berichterstattung der Medien in den letzten Monaten.
Sofern mir auch bekannt, gab es auch Unstimmigkeiten bei der Veröffentlichung der Einkünfte eines Abgeordneten der Piraten im Abgeordnetenhaus, der meinte, er hätte es so nie gemeint und der nun seine Einkünfte nicht veröffentlicht. So mein letzter Stand.
Beim Thema Transparenz finde ich viel wichtiger, dass die Bürger_innen von den Parteien rechtzeitig, verständlich und ausführlich informiert werden, warum die Parteien/Fraktionen bestimmte Entscheidungen treffen bzw. warum sie bestimmte Lösungsvorschläge machen. Der interne Diskussionsprozess in der Fraktionssitzung, dürfte nur für sehr wenige Menschen interessant sein. Zudem sind Fraktionssitzungen kein "Big-Brother" o.Ä.
Mit freundlichen Grüßen
Bartosz Lotarewicz
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