Frage an Bartosz Lotarewicz von Elke Z. bezüglich Innere Sicherheit
Ihre Kollegin Agnes Brugger hat bei der BT-debatte am 31.1.2013 eindeutig Position gegen Kampdrohnen genommen.
Wie stehen Sie zu Entwicklung, Anschaffung und Einsatz von Kampfdrohnen?
Sehr geehrte Frau Zwinge-Makamizile,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir Grüne werden uns gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr und international für ein Verbot autonomer Waffen einsetzen. Wir sagen "Keine Waffen für Diktatoren", deshalb lehnen wir den Export von Waffen an autokratische Regime ab.
Wir lehnen außerdem den polizeilichen Einsatz von Drohnen zur Observation und Überwachung des öffentlichen Raums und von Demos ab, da dies gegen den Datenschutz verstößt.
Da Drohnen zunehmend von nichtstaatlichen Stellen (Hochschulen, Privatpersonen, Unternehmen) eingesetzt werden, fordern wir die allgemeine Kennzeichnungspflicht für Drohnen und klare Regelungen zur Haftung, Sicherheit und zum Datenschutz, sowie der Nutzung im öffentlichen Raum.
Mehr Überwachung ( ob Internet oder Drohnen) führt nur vermeintlich zu mehr Sicherheit und wird unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung ausgeweitet. Hierzu gibt es keine Zustimmung von mir. Wir wollen daher die Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze auf den Stand von 2005 zurücknehmen. Die Überwachung macht uns alle zu potenziellen Straftäter_innen und ist größtenteils ein unzulässiger Eingriff in Persönlichkeitsrechte. Wie wir zudem durch NSA-Affäre erfahren haben, gehen unsere Daten unkontrolliert ins Ausland weiter. Wie das passieren kann, was mit den Daten passiert, wie lange sie gespeichert und für was sie verwendet werden, konnte die schwarz-gelbe Bundesregierung bis jetzt nicht beantworten. Und es ist aus meiner Sicht unzulässig zu sagen, der Staat kann keine Sicherheit (im Internet) garantieren und dass wir alleine für Sicherheit sorgen müssten - wie eine CSU-Politiker(?) gesagt hat. In den USA wäre diese Aussage mit einer zivilen Bewaffnung gleich zu setzen.
Es bestehen natürlich Bedrohungen und Gefahren, die es abzuwehren gilt. Hiermit meine ich insbesondere rechtsextreme Untergrundorganisationen, aber auch Kriminalität im Allgemeinen. Um diese zu verhindern, müssen stattliche Behörden besser zusammenarbeiten und die Straftaten weiterhin durch klassische Polizeiarbeit aufgeklärt werden. Dafür braucht es ausreichend gut qualifiziertes, ausgebildetes und bezahltes Personal.
In Berlin versprach die CDU für mehr Sicherheit auf den Bahnhöfen zu sorgen. Dies wird aber nicht durch mehr Videoüberwachung erreicht! Offensichtlich will man ausschließlich die Personalkosten sparen, da eine Video-Überwachung im Vergleich viel günstiger ist. Wir wissen aber alle, dass für mehr Sicherheit vor allem mehr Polizeipräsenz vor Ort sorgt.
Ich hoffe ich konnte Ihre Frage angemessen beantworten. Weiter Informationen zum Thema finden Sie ins unserem Wahlprogramm "Grüner Wandel" unter gruene.de ( ab Seite 219)
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Bartosz Lotarewicz
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