Frage an Bärbel Bas von Werner W.

Sehr geehrter Herr Wolf,

bei beiden Abstimmungen habe ich mit "Nein" gestimmt. Gegen den Antrag zum Thema Gen-Honig habe ich gestimmt, weil er ein Schaufensterantrag war. Er fordert die Bundesregierung auf, sich in den sog. Trilog-Verhandlungen – das sind Beratungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission – für die Kennzeichnungspflicht von Honig mit genverändertem Pollen einzusetzen. Diese Verhandlungen sind aber bereits abgeschlossen. Der Antrag berücksichtigt nicht den Verfahrensstand in der EU und selbst wenn wir ihm zugestimmt hätten, wäre er völlig wirkungslos geblieben. Darüber hinaus wäre er nicht sachgerecht gewesen: Im Vorfeld der Verhandlungen hatten sich die Institutionen – mit Zustimmung des europäischen Parlaments – darauf geeinigt, dass Pollen ein natürlicher Bestandteil von Honig sind und eben keine Zutat. Deshalb greift hier auch nicht die Kennzeichnungspflicht, die der Antrag fordert. Diesem taktischen Manöver habe ich nicht zugestimmt. Anstatt Spielchen unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes zu betreiben, arbeitet unsere Fraktion deswegen an einem eigenen Antrag für eine EU-weite Kennzeichnungspflicht für Erzeugnisse von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden. Mit diesem werden wir Transparenz und Schutz im Bereich der grünen Gentechnik durchsetzen - analog zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Das bedeutet unter anderem: Eine EU-weite Kennzeichnungspflicht, klare Kriterien für die „Ohne-Gentechnik“-Kennzeichnung von Imkereiprodukten und einheitliche Regelungen für den Schutz von Imkereien vor Verunreinigung.

Ich habe auch gegen Antrag zum Thema Gen-Mais gestimmt. Als Sozialdemokratin lehne ich den Anbau und Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen ab. Nicht umsonst haben wir im Koalitionsvertrag mit der Union den Satz verankert, dass wir die Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik anerkennen. Ich habe den Antrag der Grünen im Vertrauen darauf abgelehnt, dass die Bundesregierung diesen Satz als Grundlage ihres Abstimmungsverhaltens in Brüssel versteht. Die persönliche Erklärung der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß - der ich mich angeschlossen habe - erläutert meine Position näher. Sie finden Sie unter http://www.baerbelbas.de/images/stories/Aktuelles/140130_erklaerung.pdf. Wie Sie sehen, hat die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung ausdrücklich aufgefordert, bei der Gen-Mais Entscheidung am 11. Februar 2014 in Brüssel mit Nein zu stimmen. Innerhalb der Bundesregierung haben sich die beteiligten SPD-Ressorts (Wirtschaft, Umwelt und Justiz) und das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium ebenfalls klar gegen eine Zulassung von Gen-Mais ausgesprochen. Die CDU-geführten Ministerien, Forschung und Gesundheit, waren dagegen für die Zulassung der Gen-Mais Sorte und hatten dabei auch die Unterstützung des Kanzleramts.

Eine Übersicht über mein Abstimmungsverhalten bei Namentlichen Abstimmungen finden Sie übrigens auch auf meiner Homepage unter dem Link http://www.baerbelbas.de/glaeserne-abgeordnete-baerbel-bas/abstimmungsverhalten.html .

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas