Barbara Lochbihler

(...) die so genannte hochrangige Expertengruppe unter Leitung von Edmund Stoiber wird im November dieses Jahres ihren Bericht zum Bürokratieabbau vorlegen, der sicherlich auch im Parlament debattiert werden wird. Ziel des Berichts soll es sein, bis 2012 ein Viertel des bürokratischen Aufwandes sowohl auf europäischer, als auch auf nationaler Ebene abzubauen. (...)

(...) Wir werden in Brüssel als Grüne Fraktion darauf drängen, dass die Kommission im Herbst eine massive Beschränkung der Vorratsdatenspeicherung vorschlägt oder am besten gleich ihre vollständige Aufhebung anstrebt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Europaparlament diese Linie ebwenfalls mit trägt. (...)

(...) das Europäische Parlament hat sich zuletzt in der Petition 1039/2008 mit dieser Frage beschäftigt. Leider wurde festgestellt, dass hier keine Zuständigkeit der EU vorliegt, sondern dass die Entschädigungsfrage auf der deutschen Bundesebene entschieden werden muss. Daher wurde die Petition am 16. (...)