Frage an Barbara Lochbihler von Jenny M. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Barbara Lochbihler!
Der Contergan-Skandal war einer der aufsehenerregendsten Arzneimittelskandale in der Bundesrepublik Deutschland und wurde in den Jahren 1961 und 1962 aufgedeckt. Durch die schädlichen Nebenwirkungen des Beruhigungsmedikaments Contergan, das den Wirkstoff Thalidomid enthält, war es zu Schädigungen bei einer großen Zahl von Ungeborenen gekommen. Betroffenenverbände sehen die Würde der 2800 noch heute lebenden deutschen Conterganopfer durch das Verhalten der in NRW ansässigen Verursacherfirma Grünenthal und der Bundesregierung verletzt, da ausgerechnet in Deutschland weltweit die geringsten Zahlungen an die Opfer geleistet werden und eine ausreichende Entschädigungszahlung Vorraussetzung für für ein selbstbestimmtes Leben der teilweise schwerstbehinderten Menschen ist. Meine Frage hierzu: Inwieweit können sie als Angehörige des EU-Parlaments dafür sorgen, dass eine europaweite Gleichbehandlung der Conterganopfer verwirklicht wird?
Sehr geehrte Frau Müller,
das Europäische Parlament hat sich zuletzt in der Petition 1039/2008 mit dieser Frage beschäftigt. Leider wurde festgestellt, dass hier keine Zuständigkeit der EU vorliegt, sondern dass die Entschädigungsfrage auf der deutschen Bundesebene entschieden werden muss. Daher wurde die Petition am 16. April 2009 abgeschlossen. Dies wurde dem Petenten mit Schreiben vom 8. Juni 2009 mitgeteilt.
Es tut mir leid, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können.
Mit freundlichen Grüssen,
Barbara Lochbihler
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